Ausschuss soll Bamf-Skandal aufklären

Lindner und Pistorius fordern Klarheit

BERLIN/DPA In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen droht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird“, forderte Lindner am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Der Aufklärungswille von Innenminister Horst Seehofer überzeuge ihn nicht, sagte der FDP-Chef. An die Adresse des CSU-Vorsitzenden ergänzte er: „Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die Einsetzung eines solchen Gremiums für angemessen, um die Vorgänge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aufzuklären. „Es hat schon aus weit geringeren Anlässen Untersuchungsausschüsse gegeben“, sagte Pistorius.