Problematisch

Gerade erst hatte er sich von der Regierungsbank verabschiedet und in den hinteren Reihen als Bundestagsabgeordneter Platz genommen. Jetzt, acht Wochen später, winkt schon ein neuer Job. Ex-Wirtschaftsminister und Außenminister Sigmar Gabriel übernimmt als Verwaltungsrat einen gut dotierten Posten in der Wirtschaft beim künftigen deutsch-französischen Bahn-Riesen Siemens/Alstom. Ein Schelm, der dabei Böses denkt. Mag Gabriel auch die neuen gesetzlichen Regeln für den Seitenwechsel aus der Regierung in die Wirtschaft einhalten, eine kurze Karenzzeit einlegen, so bleibt doch ein Geschmäckle. Schließlich hatte sich der Minister und Vizekanzler im Amt noch für die Konzernfusion starkgemacht. Gut, dass der SPD-Politiker sein Engagement transparent macht. Rein rechtlich ist dagegen nichts einzuwenden.

Hält Gabriel die gesetzlich vorgeschriebene Übergangszeit für Regierungsmitglieder von einem Jahr ein, ist der Seitenwechsel legal. Legal, ja, aber auch legitim? Dass ein Ex-Wirtschaftsminister ausgerechnet einen Spitzenposten bei einem Unternehmen übernimmt, für das er sich in seiner Regierungszeit eingesetzt hat, ist problematisch. Es wirkt wie ein Bonus für Leistungen aus vergangenen Tagen. Und noch sind bei dem Konzernzusammenschluss nicht einmal alle Hürden und Prüfungen der Kartellbehörden abgeschlossen.

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