Scharfe Kritik

Nach Linken und Piraten scharfer Protest auch von CDU – „Verweigerungshaltung“

Das Verhalten der Stadtverwaltung, die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen geheim zu halten, stößt auf scharfe Kritik. Nach Linken und Piraten spricht nun die CDU von einer Verweigerungshaltung

OLDENBURG/LR In einem Antrag für die kommende Sitzung des Schulausschusses fordert die Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Dr. Esther Niewerth-Baumann die Stadtverwaltung auf, die vorliegenden Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen umgehend vorzulegen und Transparenz herzustellen. „Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern brauchen frühzeitig Planungssicherheit“, sagte Dr. NiewerthBaumann. Die Verweigerung der Verwaltung sei „vollkommen unverständlich und in keiner Hinsicht hinnehmbar“.

Ähnlich hat sich die Gruppe Linke/Piraten geäußert und Schuldezernentin Dagmar Sachse aufgefordert, die Anmeldewünsche „unbereinigt und schriftlich“zur Verfügung zu stellen.

Auch mit Blick auf die aktuelle Diskussion um den Schulentwicklungsplan ist aus Sicht der CDU „für die Politik wichtig zu wissen, über welche Zahlen geredet wird“.

Der Schulentwicklungsplan befinde sich in der Fraktionsberatung, so NiewerthBaumann: „Hierfür benötigen wir aktuelles Zahlenmaterial zu den Anmeldezahlen.“Erst dann könnten die Vorschläge aus dem Entwicklungsplan fundiert bewertet werden. Zudem behalte sich die CDUFraktion vor, entsprechende Änderungsanträge zu stellen.

Vor dem Hintergrund, dass es nur bei den Anmeldezahlen für die Oberschulen Abweichungen gebe, sei es unverständlich, dass auch die Zahlen für die Gesamtschulen und Gymnasien vorenthalten würden. Ein weiteres Mal zeige die Verwaltung ein nicht nachvollziehbares und bürgerunfreundliches Verhalten. So erzeuge die Stadt Misstrauen. Im Übrigen möchte die CDU wissen, ob tatsächlich „bereits eine Konferenz zur Verteilung der Schüler stattgefunden hat?“. Dann stelle sich die Frage, wie dies mit dem noch offenen Schulentwicklungsplan zusammenpasse.