E8 000 As$l-Bescheide auf Prüfstand

Alle Entscheidungen in Bremen seit 2000 – 70 Mitarbeiter für dreimonatige Nachkontrolle

Die Revision hat Fragen aufgeworfen. Eine lautet: Wurden Terrorverdächtige durchgewinkt?

BREMEN In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen bleibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Kritik. Die unter Druck geratene Behörde lässt in den nächsten drei Monaten 18 000 Entscheidungen ihrer Bremer Außenstelle erneut überprüfen. Es handele sich dabei um alle positiven Bescheide seit dem Jahr 2000, sagte BamfChefin Jutta Cordt am Freitag in Berlin. Etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt.

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung.

Von mutmaßlichen Manipulationen bei Asylentscheidungen haben nach einem „Spiegel“-Bericht auch Menschen profitiert, die als mögliches Sicherheitsrisiko galten. Wie das Magazin berichtet, wurde einem Mann Asyl gewährt, der mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte. Bei anderen Antragstellern seien Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat nicht näher geprüft worden.

Ein Betroffener sagte gegenüber dem Magazin, er habe einem Rechtsanwalt 1000 Euro in bar bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten. In Bremen wollten weder die Staatsanwaltschaft noch das Innenministerium zu dem Bericht Stellung nehmen. Anfang der Woche hatte auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, dass Terrorverdächtige in Bremen Schutzstatus bekommen hätten.