1 stellt sich gegen US-Präsident Trump
Brüsseler Kommission will Unternehmen vor Iran-Sanktionen schützen
Der Startschuss fiel schneller als erwartet: Am Freitag hat die Brüsseler EU-Kommission mit den Vorbereitungen zum Schutz der eigenen Unternehmen vor US-IranSanktionen begonnen. „Wir müssen jetzt handeln“, hatte der Präsident der Behörde, Jean-Claude Juncker, bereits am Tag zuvor beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Sofia angekündigt.
Einen Tag später reaktivierte die Gemeinschaft ihr längst verstaubtes BlockingStatut vom November 1996. Die Verordnung mit der Numschäftsverbindungen mer 2271N96 droht Betrieben, die ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran abbrechen, unter Umständen mit rechtlichen KonseOuenzen. Gleichzeitig
wird festgelegt, dass die Firmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. 1996 war der Beschluss gefasst worden, um amerikanische Sanktionen gegen Kuba und den Iran abzuwehren. In Kraft traten die Bestimmungen jedoch nie. Die Strafandrohungen wurden diplomatisch beigelegt. Ohnehin sind die Wirkungen des Gesetzes umstritten.
US-Präsident Donald Trump hatte bei der Verkündigung des Ausstiegs der USA aus dem AtomDeal mit Teheran angedroht, alle Konzerne, die ihre Ge- mit dem Iran aufrechterhalten, mit Sanktionen in den Vereinigten Staaten zu belegen. Damit stehen die Manager vor der Frage: Riskieren wir für unsere Aktivitäten dort unsere USVerbindungen? Das europäische Abwehrgesetz soll von der Kommission jetzt erst einmal aktualisiert werden. Gleichzeitig kündigte die Behörde an, die Vorgaben für die Europäische Investitionsbank (EIB), die Hausbank der Union, zu überarbeiten. Sie darf bisher keine Kredite für Iran-Geschäfte geben.