Anlieger *ollen /eniger zahlen
Beiträge sollen um 10 bis 15 Prozent sinken – CDU: Das ist zu wenig
Die Stadtverwaltung will die ungeliebten Anliegerbeiträge zum Straßenausbau um 10 bis 15 Prozent senken. In den Fraktionen ist zum Ausgleich ein GrundsteuerAnstieg im Gespräch.
OLDENBURG Gute Nachrichten für Hausbesitzer: Die umstrittenen Anliegerbeiträge zum Straßenausbau sollen sinken. Eine Arbeitsgruppe aus Stadtverwaltung und Rat empfiehlt eine Verringerung um 10 bis 15 Prozent.
Der Vorschlag kommt in den Fraktionen allerdings unterschiedlich gut an. Die SPD fordert eine „deutliche Entlastung“der Anlieger. Offen ist, ob die 10 bis 15 Prozent ausreichen. Die Fraktion werde darüber „zeitnah“beraten, kündigte Fraktionschef Ulf Prange (MdL) an. Die SPD spricht sich zum Ausgleich der geringeren Anliegerbeiträge für eine Finanzierung über die Grundsteuer – und nicht über den allgemeinen städtischen Haushalt – aus.
Der CDU geht der Vorschlag der Verwaltung zur Entlastung nicht weit genug. „Zehn Prozent sind ein Tropfen auf den heißen Stein“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Chris- toph Baak. „Das ist ein Wohlfühl-Vorschlag, aber keine spürbare Entlastung.“Sein Stadtbezirksverband (MitteSüd) halte eine Absenkung um 50 Prozent für angemes- sen, sagte Baak. Offen ist, wie die fehlende Summe ausgeglichen wird und ob dafür die Grundsteuer in Frage kommt.
Die Grünen und die Linken sprechen sich statt einer prozentualen Entlastung aller Anlieger für einen Freibetrag pro Anlieger aus. 100 qm pro Grundstück sollen bei der Berechnung pauschal abgezogen werden. „Das würde Besitzer kleinerer Grundstücke stärker entlasten“, begründet Fraktionschef Hans-Henning Adler (Linke) den Vorstoß.
Die Grünen lassen die Höhe des Freibetrags offen. Kurt Bernhardt und Kerstin RhodeFauerbach (Grüne) sprechen sich – ebenso wie die Linke – dafür aus, die fehlende Summe über den städtischen Haushalt auszugleichen.
Für heftigen Widerspruch der Anlieger sorgt zur Zeit der geplante Ausbau des Sandweges. Hier, wie in anderen Stadtteilen, überfordern die Anliegerbeiträge – zum Teil Summen in fünfstelliger Höhe – die finanziellen Möglichkeiten von Betroffenen. Die Landesregierung hatte im vergangenen Jahr den Kommunen Freiräume bei der Finanzierung des Straßenausbaus eingeräumt. Einige Kommunen haben die Anliegerbeiträge abgeschafft.
Entfallen die Ausbaubeiträge komplett, müssten nach Angaben der Stadt Oldenburg rund zwei Millionen Euro gegenfinanziert werden.