Kritik am Einsatz
260 Teilnehmer zogen in Begleitung der Polizei-Hundertschaft Richtung Alhambra
Für die Linken war’s zu hart, für die Rechten zu lasch: Der Polizeieinsatz während einer Demo von Alhambra-Anhängern steht in der Kritik. In der offiziellen Bilanz ist von nun sechs Verletzten und drei Festnahmen die Rede . . . .
Von linker Seite gibt es Kritik wegen „fehlender Deeskalation“. Drei Personen wurden festgenommen.
OLDENBURG Drei vorläufige Festnahmen und sechs Verletzte – so lautet die nüchterne Bilanz des polizeilichen Großeinsatzes am Donnerstagabend am Lefferseck. Unter dem Strich des als „wütende Demo“angekündigten linken Protestmarschs gegen die tags zuvor durchgeführte Durchsuchung des Alhambras mag sonst aber neben Vorwürfen und Fragen nicht allzu viel Verwertbares stehen.
Als die Demonstration von den Veranstaltern um 20.19 Uhr für beendet erklärt wurde – zu diesem Zeitpunkt hatte man das Aktions- und Kommunikationszentrum an der Hermannstraße mit rund 260 Teilnehmern längst erreicht –, war’s aber dennoch nicht vorbei. Wenige Minuten später nahm die begleitende PolizeiHundertschaft vor Ort noch drei Vertreter (26, 30 und 34 Jahre alt) der „linksautonomen Oldenburger Szene“, wie es auf Nachfrage heißt, vorläufig fest. Sie stehen in Verdacht von „Landfriedensbruch und Körperverletzungen“. Einer von ihnen soll nach Ð-Informationen beim ersten Zusammenstoß am Lefferseck einem Polizisten einen Faustschlag verpasst haben. Bei der Festnahme sei es schließlich zu einem weiteren „Gerangel“gekommen, heißt es von Beobachtern beider Seiten.
Zwischen dieser und der ersten körperlichen Auseinandersetzung lagen rund
2wei Stunden und jede Menge Wut. Wie berichtet, wollten die Demonstranten – darunter etwa 50 im „Schwarzen Block“– vom Lefferseck aus in Richtung Rathaus laufen, um ihrem Ärger ob der Hausdurchsuchung, aber auch ob der „Kriminalisierung des demokratischen kurdischen Widerstandes gegen die Türkei und den Islamischen Staat“Luft zu machen. Das untersagte und verhinderte die Hundertschaft der Polizei jedoch durch massive Linien. Gegenangebote zur Marschroute wurden von der Einsatzleitung gemacht, aber nicht angenommen. Erst weit nach dem Zusammenstoß am Lefferseck („Aus unserer Sicht ist das alles relativ gesittet abgelaufen“, heißt es aus der Behörde) gab es eine Einigung
via „Kooperationsgespräch“der beiden Seiten. Also nahm der Demo-Zug eine Ausweichstrecke gen Alhambra. Auf dieser blieb es bis auf etwas „Gerangel und Geschiebe“ruhig, heißt es vom Friedhofsweg. Dreieinhalb Kilometer weiter, im Alhambra, klingt es indes so: „Die Polizei zeigte sich schon zu Beginn äußerst aggressiv und ging
mit Gewalt und Pfefferspray gegen die loslaufende Demo vor“, und: „Auch der geplante friedliche Ausklang am Alhambra wurde durch eine massive Machtdemonstration der Polizei gestört.“Man verurteile die „Eskalation der Polizei, die eine friedliche Meinungskundgebung mit Gewalt verhindern wollte“und werde sich auch künftig „nicht einschüchtern“lassen.
Zwar sagen Linksjugend Oldenburg/Ammerland und der Sozialistisch Demokratische Studierendenverband (SDS), dass „Deeskalation nur beidseitig funktionieren kann“und (mit Verweis auf Demonstranten und Polizei) die Beteiligten „zu einem sehr großen Teil besonnen agiert“hätten. Gleichermaßen kritisieren sie aber auch den „überzogenen Einsatz“. Denn: Es sei klar ersichtlich gewesen, dass es „zumindest an einigen Stellen nicht um Deeskalation, sondern um eine Machtdemonstration ging“. Kritik also von links, Kritik aber auch von rechts: Die AfD-Fraktion ist der Meinung, „dass Polizeiführung und Behörden Gesetzesverstöße toleriert haben und möglicherweise von einer Ahndung selbiger absehen“. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen. Nichtsdestotrotz wurden offiziell zwei Polizistinnen und vier Protestler (laut Alhambra derer „mindestens zehn“) beim Zusammenprall von dunkelblauen und schwarzen Linien verletzt, in der Hauptsache durch Pfefferspray. Dieses sei versprüht worden, um „den ersten Angriff Richtung Polizei zurückzudrängen, wo die Absperrung durchbrochen werden sollte“, wie es aus der Behörde heißt.