Klare Ansage

Eine klare Ansage: Ministerpräsident Stephan Weil steht ab sofort mit seiner Absage an Massenunterkünfte für Flüchtlinge in Niedersachsen bei den Bürgern im Wort. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgerufenen Dimensionen von weit über tausend Menschen in einem einzigen Ankerzentrum trifft auf den entschlossenen Widerstand der niedersächsischen Landesregierung. Hier baut sich ein massiver Konflikt auf zwischen Bund und Land. Ein Machtkampf, den Weil gewinnen muss, will er nicht sein Gesicht verlieren.

Tatsächlich graut bei der Vorstellung, mehr als 1500 Flüchtlinge könnten regelrecht kaserniert werden beispielsweise in einem kleinen Heideort wie Bad Fallingbostel. Das Potenzial an Frust und möglicher Gewalt gerade bei jungen Menschen kann sich jeder vorstellen. Wer möchte als Nachbar neben einem solchen Ankerzentrum leben, das einem Gefängnis ähnelt? Unzumutbar.

Massenunterkünfte lösen keine Probleme. Nicht die Anerkennung oder Ablehnung als Asylbewerber nach klaren Regeln ist die größte Herausforderung. Die Politik scheitert bisher an der Abschiebung derjenigen, die das deutsche Asylrecht missbrauchen. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Es kann einfach nicht sein, dass eine Bundesregierung zu schwach scheint, die Heimatländer zur Rücknahme ihrer Bürger notfalls zu zwingen. Mit politischen Mitteln natürlich. Doch Merkel und Co. versagen bei dieser Aufgabe. Stattdessen wollen sie den Bundesländern Massenunterkünfte aufzwingen. Widerstand ist Pflicht.

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