Spielfläche oder Baugrund?
Verwaltung will Bebauungsplan ändern – Anwohner wehren sich
Kämpfen dafür, dass hier kein Bauplatz entsteht: Eltern und Kinder im Neubaugebiet Nordufer. Unterstützung finden sie bei den Ratsmitgliedern Kora Heißenberg, Eckhardt Hildebrandt und Armin Köpke
Junge Familien kämpfen um eine Gemeinschaftsfläche, die plötzlich bebaut werden soll. Eltern und Kinder wollen jedoch einen Spielplatz.
HUNDSMÜHLEN Ein Treffen bei schönstem Sonnenschein. Es wird gegrillt, Eltern sind im Gespräch, Kinder toben über die Hügel. Doch die Idylle trügt – das Treffen, zu dem auch die Ratsmitglieder Armin Köpke (CDU), Kora Heißenberg (FDP) und Eckhardt Hildebrandt (FWG) gekommen sind, hat einen ernsten Hintergrund: Sie alle setzen sich dafür ein, dass die im Bebauungsplan ausgewiesene Gemeinschaftsfläche im Neubaugebiet Nordufer nicht bebaut wird. Seit anderthalb Jahren kämpfen etliche Anlieger des Neubaugebietes für einen Spielplatz. Zuletzt schickten sie Mitte März an die Bürgermeisterin einen Fragenkatalog. Die Antworten blieben aus. Verwiesen wurde in einem Schreiben Ende April lediglich auf den Planungsausschuss am 30. Mai, in dem eine Entscheidung fallen soll.
„Fläche gehört allen“
Die Gemeindeverwaltung
deutlich, dass die im Bebauungsplan vorgesehene Gemeinbedarfsfläche von 757 Quadratmetern nicht als Spielplatz festgesetzt ist, sondern als öffentliche Grünfläche. „Ob diese nun als Grünfläche oder als Spielplatz ausgestaltet werden soll, ist eine Entscheidung, die die Gremien noch zu treffen haben“, schreibt Bauamtsleiter Frank Speckmann auf Nachfrage der Ð. Eine dritte Option wird aus der Vorlage zum nächsten Planungsausschuss deutlich: Die Fläche wird Baugrund.
Im Dezember 2016 hatte der Verwaltungsausschuss (VA) beschlossen, keine Wohnbebauung auf der Grünfläche zuzulassen. In der nun bevorstehenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Entwicklung steht zur Abstimmung, diesen Beschluss des VA aufzuheben und dem Investor des Baugebiets Nordufer, dem Bauunternehmen Kuhlmann, das Grundstück als Baufläche für 42 540 Euro zu verkaufen.
Es gebe einen städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Bauunternehmen Kuhlmann, erklärt dessen Geschäftsführer Alfred Meyer. „Die Fläche ist nie als Spielplatz dargestellt worden. Es ist eine öffentliche Gemeinfläche, die allen Bürgern gehört“, betont er. Ein Anspruch auf einen Spielplatz bestehe nicht. Im Gegenteil:
„Knapp 400 Meter weiter auf der anderen Straßenseite gibt es bereits einen Spielplatz. Nun noch einen zweiten zu errichten, käme einer Verschwendung von Steuergeldern gleich.“Das sehen die Eltern anders: „Für die Kleinen ist der Weg über die Diedrich-Dannemann-Straße nicht zu machen“, betonen etwa Christine und Pierre Wizenti. „Uns ärgert das, weil uns beim Kauf suggeriert worden ist, es werde einen Spielplatz geben.“
Nie Zusage für Spielplatz
Eine solche Zusage sei eine privatrechtliche Angelegenheit, die mit dem Verkäufer zu klären sei, antwortete die Bürgermeisterin in einer Einwohnerfragestunde des Hochund Tiefbau-Ausschusses am 22. Februar dieses Jahres. Der Bebauungsplan sei im Vorfeld mit allen Kaufinteressierten besprochen worden, so Alfred Meyer. Ein Spielplatz sei nie ausgewiesen gewesen.
„Bei einer Anliegerversammlung mit Bürgermeisterin Martina Noske und Ratsmitgliedern im Juni 2017 war der einhellige Wunsch der rund 30 anwesenden Anlieger, die Gemeinfläche für die kommenden Jahre als Spielplatz zu nutzen“, so Anwohner Lutz Alefsen. Bei der Anliegerversammlung, so ist in der Vorlage für den anstehenmacht
den Planungsausschuss zu lesen, seien Fragebögen an 46 stimmberechtigte Haushalte verteilt worden, von denen 25 zurückgegeben wurden. 23 sprachen sich für einen Spielplatz aus und zwei für eine öffentliche Grünfläche.
In der Vorlage heißt es weiter, einer der bestimmenden Faktoren für die Mindestgrößen der Grundstücke im Baugebiet Nordufer sei die Idee gewesen, „dass gerade Kleinkinder in den ersten Jahren eher auf heimischen Hausgrundstücken als auf öffentlichen Spielplätzen spielen“.
Gemeinde will verkaufen
Ursprünglich war die umstrittene Fläche 700 Quadratmeter groß, durch die Wallanlagen ist die nutzbare Fläche jetzt auf rund 300 Quadratmeter reduziert. „Die Wallanlagen müssten von der Gemeinde aufwendig gepflegt werden – das würde teuer“, erklärt der Bauunternehmer. „Deshalb ist die Gemeinde an mich herangetreten, ein Kaufangebot für die Gemeinfläche abzugeben. Eine Verschmelzung mit dem dahinter liegendem Grundstück würde erfolgen.“
Noch befindet sich die Fläche im Eigentum des Bauunternehmens und fällt erst an die Gemeinde zurück, wenn die Endabnahme der gesamten Erschließungsmaßnahme geschehen ist.