Verwaltung soll digital werden

3eue Akten ab 2026 elektronisch

HANNOVER Niedersachsen will seine Verwaltung ins digitale Zeitalter führen. Ab 2026 sollen Landesbehörden neue Akten nur noch elektronisch führen. Die Kosten der Modernisierung schätzt der zuständige Innenminister Boris Pistorius (SPD) in den nächsten Jahren auf mehr als 120 Millionen Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor.

Demnach soll allein die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte in den Amtsstuben 80 Millionen Euro kosten. Hinzu kommen geschätzte 40 Millionen Euro für weitere Digitalisierungen: Geplant sind unter anderem ein gemeinsames E-Mail-System, elektronische Formulare und Bezahlmöglichkeiten. Die jährlichen Kosten nach der Umstellung beziffert das Innenministerium auf 13 Millionen Euro. Auch auf die Kommunen kommen zusätzliche Belastungen zu, die sollen jedoch niedriger ausfallen als für das Land.

Das Innenministerium meldet für die Umstellung auch Personalbedarf an. So sollen bis 2022 insgesamt 69 neue Stellen in der IT, den Behörden und beim Innenministerium geschaffen werden. Die laufenden Kosten für die 69 neuen Mitarbeiter betragen demnach mehr als 4,6 Millionen Euro jährlich, dazu kommen Nebenkosten. Im Gegenzug soll die Verwaltung auf Dauer effektiver werden.

Die von Pistorius ins Kabinett eingebrachte Vorlage stößt auf Widerstand: Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) warnt vor einer erneuten Stellendiskussion: Die rotschwarze Landesregierung war in die Kritik geraten, nachdem sie sich zum Start 99 neue Stellen, unter anderem für Digitalisierung, genehmigt hatte. Der für Digitalisierung zuständige Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) wehrt sich dagegen, die Pistorius-Pläne aus seinem neuen Digitalisierungs-Sondervermögen zu finanzieren.

Zu den Plänen von Pistorius hält sich die Landesregierung bedeckt.