EINIGUNG BEI BETTENSTEUER?
Seit 2010 bitten zahlreiche Städte Touristen zur Kasse – Hoteliers gehen dagegen vor
Der Dehoga spricht von einer „Neidsteuer“. Nun ist eine höchstrichterliche 7ntscheidung in Sicht.
BERLIN/KARLSRUHE Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr über die Bettensteuern in Hamburg, Bremen und Freiburg entscheiden. Das teilte das Gericht mit. Damit dürfte nach jahrelangen Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten endgültig klar sein, ob die Abgabe auf Hotelübernachtungen verfassungsgemäß ist. Dutzende deutsche Städte bitten inzwischen ihre Gäste zur Kasse – darunter auch Berlin, Köln, Potsdam, Dresden und Weimar.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht seine Mitglieder diskriminiert durch die „MatratzenMaut“und spricht von einer „Neidsteuer“. Nach Ansicht des Dehoga und des Hotelverbandes Deutschland sind kommunale Bettensteuern kontraproduktiv, unverhältnismäßig, ungerecht und unserer Auffassung nach auch verfassungswidrig“, hieß es aus der Branche.
Auch Berliner Hoteliers blicken gespannt nach Karlsruhe. Die Klage des „Westin Grand“-Hotels liegt seit drei Jahren beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus. Die Richter wollen abwarten, wie das höchste deutsche Gericht entscheidet. Derweil wird die Steuer weiter kassiert. Hoteliers aus Hamburg und Bremen waren vor drei Jahren mit ihren Klagen vor dem Bundesfinanzhof gescheitert. Das Gericht hatte die Bettensteuer-Gesetze der beiden Stadtstaaten für rechtmäßig erklärt.
Für den Dehoga war das allerdings nicht das letzte Wort: Karlsruhe werde hoffentlich für Rechtsklarheit sorgen, erklärte der Verband.
Bislang waren die Hoteliers in einem Punkt erfolgreich. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2012 dürfen Geschäftsreisende nicht zur Kasse gebeten werden.
Als erste deutsche Stadt hatte Köln im Jahr 2010 eine Bettensteuer eingeführt, zuletzt kam Anfang April die Lutherstadt Wittenberg hinzu. Private Gäste müssen dort fünf Prozent vom Übernachtungspreis abführen. Bettensteuern sind keine deutsche Erfindung: Auch Städte wie Barcelona, Rom, Paris oder Zürich und inzwischen auch die Insel Mallorca haben sie eingeführt.