Flüchtlingsaufnahme lohnt sich

Deutschland kann mit 4,5 Milliarden Euro als Ausgleich rechnen

Im nächsten EU-Haushalt erhält Deutschland einen Zuschlag. Auch Städte und Gemeinden sollen davon 0ro1itieren.

BRÜSSEL Zunächst sah alles nach einer Niederlage für AnL gela Merkel aus. Als sich die StaatsL und Regierungschefs im Februar zu einem SonderL gipfel über die Finanzen für die sieben Jahre ab 2021 traL fen, wurde die Forderung nach einer Bestrafung jener Staaten, die keine Migranten aufgenommen hatten, brüsk zurückgewiesen.

Doch inzwischen steht fest: Die Union wird alle die LänL der, die ihren Grenzen öffneL ten, auf andere Weise „belohL nen“. Bis zu 2800 Euro soll es demnächst pro aufgenommeL nem Flüchtling aus der GeL meinschaftskasse geben. Deutschland kann mit 4,5 Milliarden Euro rechnen, um die Aufwendungen von Bund, Länder und Kommunen abL zufedern.

Haushaltskommissar GünL ther Oettinger baute in seinen Entwurf einen Trick ein: Aus dem Kohäsionsfond wurden bisher nahezu ausschließlich Projekte der Mitgliedstaaten für den Erhalt der InfrastrukL tur bezuschusst. Ab 2021 will die Kommission aber mehrere Töpfe zusammenlegen und die VergabeLKriterien erweiL tern. Somit können sich die Aufnahmeländer auch für die Integration von Zuwanderern unterstützen lassen.

Nach Informationen aus dem Umfeld der Kommission sollen die Gelder für alle MigL ranten ausgeschüttet werden, die seit 2013 in die GemeinL schaft gekommen sind. Das Statistische Amt der EU gibt deren Zahl mit 1,7 Millionen Menschen an. Etwa die Hälfte davon übernahm die BundesL republik allein im Jahr 2015. StrukturLGelder werden nach einem bestimmten Schlüssel vergeben. Dabei spielt vor alL lem die Wirtschaftskraft der Staaten eine Rolle.

Anders bei den FinanzmitL teln zur Unterstützung der Flüchtlingsaufnahme: Die Kommission will dabei die BeL völkerungsgröße zugrunde leL gen sowie die Zahl der eingeL reisten Migranten – abgezoL gen werden diejenigen, die bereits wieder ausgereist sind. Damit ist klar: Auch jene deutL schen Bundesländer, die eigentlich statistisch zu den reicheren Regionen gehören, können auf Unterstützung setzen.

Für Städte und GemeinL den, die seit dem Zustrom über die diversen Routen beL sonders belastet sind, ist das eine gute Nachricht. Denn sie mussten bisher hoffen, dass ihre Aufwendungen für zuL sätzliche Plätze in AufnahmeL zentren durch Zuschüsse des Bundes ausgeglichen werden.