Kosten trägt wieder einmal der Steuerzahler
Betrifft: „Asyl-Amt in Bremen kaltgestellt – Bamf-Skandal: Bundesinnenminister Seehofer geht in die Offensive“, Nachrichten, 24. Mai
Eine sehr große Anzahl von Politikern stammt aus der Beamtenkaste. In diesem exklusiven Club zeigt sich in steter Wiederkehr durch regelmäßige Skandale, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Ein gutes Beispiel für dies schändliche Verhalten ist die Behördenpräsidentin Frau Cordt (...).
Beamte sind dem Staat zur besonderen Treue verpflichtet. Jedem beteiligten Beamten, in welcher Position auch immer, sollte bei Nachweis der Verletzung der Treueverpflichtung durch Vorsatz und/oder Fahrlässigkeit die sofortige Entfernung aus dem Beamtenstatus sowie die Aberkennung des damit verbundenen Pensionsanspruchs drohen. Das bedeutet natürlich zunächst die Beteiligung der Gerichte mit entsprechenden Urteilen.
Der in der letzten Zeit unberechtigterweise kritisierte Herr Seehofer hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass man ihm als verantwortlichen Politiker kein X für ein U vormachen kann. Auch hier wünsche ich Herrn Seehofer eine weitere charakterstarke Entscheidung wie in der Vergangenheit mit der Zerschlagung des Bundesgesundheitsamtes unter Überwindung des Beamtenklüngels. (...) Bei der Vielzahl ungerechtfertigter Asylbescheide (...) sollten auch die Kosten ermittelt werden, die von uns Steuerzahlern zu tragen sind.
Peter Bleßmann Oldenburg