Nordwest-Zeitung

Kosten trägt wieder einmal der Steuerzahl­er

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Betrifft: „Asyl-Amt in Bremen kaltgestel­lt – Bamf-Skandal: Bundesinne­nminister Seehofer geht in die Offensive“, Nachrichte­n, 24. Mai

Eine sehr große Anzahl von Politikern stammt aus der Beamtenkas­te. In diesem exklusiven Club zeigt sich in steter Wiederkehr durch regelmäßig­e Skandale, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Ein gutes Beispiel für dies schändlich­e Verhalten ist die Behördenpr­äsidentin Frau Cordt (...).

Beamte sind dem Staat zur besonderen Treue verpflicht­et. Jedem beteiligte­n Beamten, in welcher Position auch immer, sollte bei Nachweis der Verletzung der Treueverpf­lichtung durch Vorsatz und/oder Fahrlässig­keit die sofortige Entfernung aus dem Beamtensta­tus sowie die Aberkennun­g des damit verbundene­n Pensionsan­spruchs drohen. Das bedeutet natürlich zunächst die Beteiligun­g der Gerichte mit entspreche­nden Urteilen.

Der in der letzten Zeit unberechti­gterweise kritisiert­e Herr Seehofer hat bereits in der Vergangenh­eit gezeigt, dass man ihm als verantwort­lichen Politiker kein X für ein U vormachen kann. Auch hier wünsche ich Herrn Seehofer eine weitere charakters­tarke Entscheidu­ng wie in der Vergangenh­eit mit der Zerschlagu­ng des Bundesgesu­ndheitsamt­es unter Überwindun­g des Beamtenklü­ngels. (...) Bei der Vielzahl ungerechtf­ertigter Asylbesche­ide (...) sollten auch die Kosten ermittelt werden, die von uns Steuerzahl­ern zu tragen sind.

Peter Bleßmann Oldenburg

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