Statt Gewerbe kommen Kühe
HANNOVER/REI Niedersachsens Landesrechnungshof listet in seinem Jahresbericht wieder die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe auf. So würden etwa teure Parallelstrukturen bei der Inklusion in den Schulen finanziert, völlig unnötige Gewerbegebiete mit Millionen gefördert, auf denen jetzt Kühe grasen, und die Sanierung von Bahnhöfen bezahlt, ohne dass es einen Nachweis der erbrachten Leistungen gebe.
Der Steuerzahlerbund reagiert empört. Es gebe vielfach „ein grobes Missverhältnis zwischen Kosten und Nutzen“, sagte Verbandschef Bernhard Zentgraf der Ð .So habe sich das Wirtschaftsministerium beispielsweise bei der Förderung von Gewerbegebieten über den Rat von Experten hinweggesetzt. „Das musste schief gehen“, kritisiert Zentgraf: „Und die Steuerzahler zahlen für fehlerhafte Entscheidungen des Ministeriums“.
Der jährliche Prüfbericht des Rechnungshofes ist bei der Ministerriege der niedersächsischen Landesregierung etwa so beliebt wie ein Zahnarztbesuch, der schmerzhaft zu werden verspricht. Das Kabinett hat auch allen Grund zur Furcht. Aktuell prangern die strengen Prüfer wieder die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe an. Da werden Riesensummen in die Inklusion gesteckt und damit zugleich teure Parallelstrukturen finanziert, da gehen Millionen in die Entwicklung von Gewerbegebieten, auf deren leeren Flächen nur Kühe weiden, und da fließen Milliarden aus dem Etat für die Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern – und niemand kümmert sich um Wirtschaftlichkeit. Dass Niedersachsen der Bahn über 50 Millionen Euro in die Hand drückt, um Bahnhöfe aufzuhübschen, ohne dafür hinterher Belege über die Verwendung zu erhalten, mutet gegen die anderen Brocken fast schon als Erbsenzählerei an.
Ein Glück, dass sprudelnde Steuereinnahmen die Landeskasse so füllen, dass die Verschwendung wenigstens bezahlt werden kann. Die Alternative wären Schulden.
Mehr denn je stellt sich die Frage der Haftung. Wann werden Staatsdiener für Verschwendung endlich zur Rechenschaft gezogen? Die Antwort dürfte (mal wieder) entmutigend ausfallen.
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