Städte und Gemeinden zufrieden mit Rot/Schwarz

Verbandschef Trips übt jedoch Kritik an Kita-Kompromiss

HATTORF AM HARZ Ein gutes halbes Jahr nach Antritt der rot-schwarzen Landesregierung stellt Niedersachsens Städte- und Gemeindebund (NSGB) der Großen Koalition ein überwiegend gutes Zwischenzeugnis aus. „Wir haben eine durchaus kommunalfreundliche Regierung“, sagte Verbandspräsident Marco Trips bei der NSGB-Mitgliederversammlung am Mittwoch in Hattorf am Harz. Auf der Positivseite verbuchte der Vertreter von mehr als 400 Kommunen im Land unter anderem die Aufstockung von Polizeistellen, Straßenbaugeldern oder die schnelle Umsetzung des Brandschutzgesetzes. Damit fiel die Bewertung der Landesregierung besser aus als noch vor zwei Jahren.

Überwiegend positiv sieht Trips die Einführung des gebührenfreien Kindergartens. Trotz des kürzlich gefundenen Finanzierungskompromisses blieben die Folgen für die kommunalen Haushalte offen. Lieber hätte man in Qualität investiert, betonte Trips. „Eltern werden entlastet, Kommunen nicht. Das Geld wird für Qualitätsverbesserungen fehlen“, sagte er.

Unzufrieden sind die Kommunen unter anderem damit, dass Rot/Schwarz keinerlei Anstalten macht, die auf fünf Jahre verkürzte Amtszeit der Bürgermeister wieder auf acht Jahre anzuheben. Zudem kritisierte Trips, dass sich bei der von den Gemeinden geforderte Nutzung von Schulen für nachmittägliche Hortbetreuung nichts tue. „Es kann doch nicht sein, dass Schulräume nachmittags leer stehen und die Gemeinden daneben Horträume errichten müssen“, klagte Trips.

Große Sorgen machen sich vor allem ländliche Regionen um die ärztliche Versorgung. „Aktuell sind 365 Hausarztsitze in Niedersachsen unbesetzt“, sagte Trips und warnte, dass binnen zehn Jahren etwa 1000 der 5100 Hausärzte im Land in den Ruhestand gehen.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nahm das überwiegende Lob gerne auf. Weil zeigte sich generell offen für die geforderte Landarztquote. Sollte sich die Lage nicht verbessern, seien „verpflichtende Maßnahmen“denkbar, sagte der Ministerpräsident.