Ein Kompromiss

Es war einer der Gründe für das Scheitern eines Jamaika-Bündnisses im vergangenen Herbst. Und auch in den Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine Große Koalition wurde heftig darum gerungen. Am Ende stand ein Kompromiss, und der Streit um den Familiennachzug war schließlich beigelegt. Ab August sollen Flüchtlinge mit nur eingeschränktem Schutz wieder ihre Angehörigen nachholen können. Allerdings bleibt dies auf ein Kontingent von tausend Menschen pro Monat beschränkt. Damit wird der vorübergehende Stopp künftig wieder aufgehoben. Die Sozialdemokraten hatten dies in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und eine dauerhafte Aussetzung, wie von der Union gefordert, verhindert. Vor allem die CSU will mit der Einschränkung weitere Zuwanderung begrenzen und Fluchtanreize verringern. Doch noch ist die Regelung nicht in Kraft, da geht der Streit darüber weiter.

Weder sind die Pläne unmenschlich und grausam, wie es Linke und Grüne beklagen, noch greifen sie kurz, wie die AfD behauptet. Hier wird Flüchtlingen ohne Asylrecht, die nicht dauerhaft in Deutschland bleiben, sondern in ihre Heimat zurückkehren werden, in besonders berechtigten Fällen ermöglicht, ihre Angehörigen – vor allem Eltern und Kinder – nach Deutschland nachzuholen, ohne dass dieses Recht überdehnt und ausgenutzt werden kann. Besser als eine willkürliche Grenze von 12 000 pro Jahr allerdings wären eine individuelle Prüfung und eine großzügigere und humanere Regel für Härtefälle gewesen.

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