Scheinlösung

Bilder von Geflüchteten an europäischen Grenzen und innerhalb der EU sind fürchterlich. Ziel der deutschen und europäischen Politik muss es sein, sich sowohl für die Schutzsuchenden einzusetzen, als auch die damit verbundenen Herausforderungen in der Union fair zu verteilen.

Vor diesem Hintergrund ist eine europäisch nicht koordinierte einseitige Zurückweisung von Asylsuchenden und Geflüchteten an deutschen Grenzen das falsche Signal. Wir sollten uns im Umgang mit Schutzsuchenden von den humanistischen und christlichen Prinzipien des Grundgesetzes leiten lassen. Dort sind der Respekt der

Menschenwürde, das individuelle Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und die Rechte von Kriegsflüchtlingen verankert. Eine einseitige Schließung nationaler Gren- zen für abgelehnte Asylbewerber, Flüchtlinge ohne Papiere und bereits in einem anderen Land registrierte Flüchtlinge suggeriert eine kurzfristige Scheinlösung. Wir können den süd- und südosteuropäischen Staaten nicht alle Last zu unseren Gunsten aufbürden. Überdies würde die Grenzschließung ewige Wartezeiten für Lastwagen bedeuten, Europa und den EU-Binnenmarkt zerreißen, die politische und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands in Zeiten von Putin, Xi und Trump zerstören. Die EU-Vereinbarungen mit der Türkei und anderen Ländern haben die Flucht aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Europa um circa 90 Prozent verringert. Die EU-Afrika-Politik zeigt erste Erfolge. Wir stehen in Brüssel in diesen Wochen in entscheidenden Verhandlungen über eine europäische Asyl- und Migrationspolitik und kämpfen um die Mittel für einen wirksamen EU-Außengrenzenschutz. Darauf sollten wir uns konzentrieren.