OB Schostok kämpft ums Amt
Auch Innenministerium schaltet sich ein – (rmittlungen laufen
Die Hannover-SPD schließt einen Rücktritt aus. Das sagte Parteichef Kirci dieser Zeitung.
HANNOVER Hannovers umstrittener Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) will trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen seine Amtsgeschäfte weiterführen. Unterdessen hat auch die Kommunalaufsicht im Innenministerium Ermittlungen aufgenommen.
Auch an eine Auszeit denkt der Oberbürgermeister offenbar nicht. „Ich führe die Amtsgeschäfte fort“, erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch. Die Ermittlungen drehen sich um unrechtmäßige Gehaltszuschläge für zwei Spitzenbeamte des Rathauses. Einer von ihnen ist der langjährige Büroleiter Schostoks, Frank Herbert.
Auch gegen den Kulturdezernenten der Landeshauptstadt, Harald Härke, wird ermittelt. Härke und Herbert sollen sich internen Mails zufolge um weitere Zulagen gestritten haben, dabei soll auch Herberts Chef Schostok eingebunden gewesen sein.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt will am heutigen Donnerstag über eine Suspendierung Härkes entscheiden. Zwischen Schostok und Härke gibt es seit Monaten heftigen Streit.
Unterdessen hat nach der Staatsanwaltschaft auch die Kommunalaufsicht Ermittlungen eingeleitet. Man prüfe, ob es genug Anhaltspunkte für „den Verdacht eines Dienstvergehens“gebe, erklärte ein Sprecher des zuständigen Innenministeriums. Dazu werde man Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft beantragen.
Das Innenministerium stellte klar, dass ein Oberbürgermeister auch bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weiterhin sein Amt wahrnehmen darf, „solange der Rat als sein Dienstvorgesetzter ihm die Führung der Dienstgeschäfte nicht verbieten sollte oder die Disziplinarbehörde ihn vorläufig des Dienstes enthebt“.
Danach sieht es derzeit nicht aus. Díe mächtige Hannover-SPD stärkte dem Oberbürgermeister demonstrativ den Rücken: „Es wird keinen Rücktritt geben“, sagte der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Alptekin Kirci, dieser Zeitung.