Stadt will beim Klinikum stärker durchgreifen

Oberb r er e !er "r# $%% &'$%! S$!()% *%+er)% , Z) r -- re./! +e R$!e 0 r+ e !*r1!

OLDENBURG Die Stadt Oldenburg als Trägerin will ihre Zugriffsrechte auf das Klinikum sichern. Dieses Ziel verfolgt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann mit einer Änderung der Satzung des Klinikums, die die städtischen Gremien noch vor der Sommer- pause beschließen sollen. Der Rat der Stadt hatte im März 2016 die Umwandlung der gemeinnützigen Gesellschaft in eine Anstalt öffentlichen Rechts beschlossen. Dadurch soll die Entwicklung der European Medical School erleichtert werden.

Krogmann betont, zwar könne die Stadt als Trägerin schon heute alle notwendigen Entscheidungen herbeiführen. Die Satzungsänderung werde aber juristisch sicherstellen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat auch exakt im Verwaltungsrat des Klinikums abbilden.

Der Oberbürgermeister ließ offen, für welchen Fall sich die Verwaltung ihr Zu- griffsrecht juristisch absichern will. „Wir stellen sicher, dass die Stadt auch in krisenhaften Situationen den vollen Durchgriff auf das Klinikum hat“, sagte Krogmann der Ð. Es sei keinesfalls geplant, dem Vorstand „in Kleinigkeiten reinzureden“. Es gehe um „wichtige, grundlegende Entscheidungen“. Das Klinikum war zuletzt mehrfach in die Schlagzeilen geraten. Neben roten Zahlen sorgt ein Machtkampf zwischen Chefärzten und Geschäftsführung für Spekulationen über den weiteren Kurs. Zudem war Kritik an der Qualität bestimmter Operationen laut geworden.