Ohne euro-äische Abstimmung keine nachhaltige Lösung
8RAGE: Horst S hof r will Kan l rin n la r l an
li h w i o h n it n or i r w i s n r its r istri rt r !l htlin an n "r n n
# s t t w r n soll$ %st r &r h rhin rn' MIDDELBERG: Diese EntKicklung ist erfreulich. Es hätte auch kaum jemand verstanden, Kenn man der Kanzlerin diese 14-TageFrist nicht gegeben hätte. Tatsächlich liegen die Positionen von Horst Seehofer und Angela Merkel ja auch nicht so Keit auseinander. Horst Seehofer Kill bestimmte registrierte Flüchtlinge an den Grenzen zurückKeisen. Angela Merkel Kill „schnelle Rücknahmen“für dieselbe Personengruppe, sie Kill vorher aber Absprachen mit den betroffenen EU-Staaten treffen. 8RAGE: ( nno h will i )S* an i s # onta i
r w is n on !l ht lin n s hli + n$ %st as ni ht in ffront n r
r Kan l rin i in n na tional n ll in an a l hnt' MIDDELBERG: Das Anliegen der CSU, zügig Kirksame Maßnahmen in der Asylpolitik zu erreichen, ist sehr berechtigt. Genauso berechtigt ist aber der HinKeis der Kanzlerin, dass einseitige, nicht abgestimmte Maßnahmen auf lange Sicht kaum nachhaltig sein können. 8RAGE: K nn n Si S hof rs ,a t -l.n ' MIDDELBERG: Es geht darum, ob Kir AsylbeKerber, die in einem europäischen Land bereits einen Asylantrag gestellt haben, gleich an der Grenze abKeisen. Dieser Vorschlag ist grundsätzlich richtig. Aber die ErKartungen an solche ZurückKeisungen sollten Kir auch nicht überhöhen. Wenn man in Italien oder Bulgarien mitbekommt, dass Kir sogenannte Dublin-Flüchtlinge nicht mehr ins Land lassen, Kürden Italiener und Bulgaren sich vielleicht nicht mehr so viel Mühe machen, alle Migranten sorgfältig zu registrieren und in die EU-Datei „Eurodac“aufzunehmen. Ohne europäische Abstimmung Kird es eine nachhaltige Lösung kaum geben. Auch die ZurückKeisung von Flüchtlingen durch Frankreich an der Grenze zu Italien beruht auf einem Rücknahmeabkommen zKischen beiden Ländern. Absprachen machen deshalb Sinn. 8RAGE: (i )S* sa t in r i /ahr n s i ni hts rr i ht wor n 0 MIDDELBERG: Das stimmt so nicht. Durch das EU-TürkeiAbkommen ist die Zahl der Migranten, die durch die Ägäis nach Europa gelangen, ganz massiv zurückgegangen. Auch die EU-Unterstützung für die libysche KüstenKache hat dazu geführt, dass 80 Prozent Keniger Flüchtlinge über das Mittelmeer von Libyen nach Italien kommen. Nachhaltige Lösungen gibt es nur an den EU-Außengrenzen, am besten durch Aufnahmelager schon in Nordafrika. 8RAGE: ! rt i )S* n i )(* n r l # i# a1 ris h n 2an ta swahl a#3f 3 n t n' MIDDELBERG: Bayern ist das Bundesland, das die Hauptlast in der Flüchtlingskrise getragen hat und bis heute trägt. Die meisten AsylbeKerber reisen über die bayrische Grenze ein. Insofern verstehe ich den Ansatz der CSU. Die dramatische Eile habe ich allerdings nicht verstanden.
Mathias Middelberg (53) aus Osnabrück ist innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag.