Volkswagen zahlt pünktlich Milliarden-Bußgeld

Ministerpräsident Weil gibt Eingang im Landtag bekannt

HANNOVER/WOLFSBURG VWAufsichtsrat Stephan Weil (SPD) übernimmt persönlich die Verkündigung der frohen Botschaft. „Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat mir gesagt, dass das Milliardenbußgeld von VW am 18. Juni eingegangen ist“, informiert der Ministerpräsident die Landtagsabgeordneten über den aktuellen Geldsegen für Niedersachsen. Das Beste: Nicht ein Cent der Strafe für den Volkswagen-Konzern fließt in den Länderfinanzausgleich. Alles bleibt im VWLand. „Aber damit ist DieselGate nicht abgeschlossen“, betont Weil, der noch auf eine ganze Reihe weiterer Prozesse wartet. Ob die Wolfsburger dabei immer nur mit einem Bußgeld bei Staatsanwälten wie jetzt in Braunschweig durchkommen, lässt der VWAufsichtsrat offen.

Ein Geheimnis macht der Regierungschef noch aus der Verwendung der Milliarde durch die Landesregierung. „Wir haben schon zehn Milliarden Vorschläge, wir werden neun Milliarden enttäuschen müssen“, sagt Weil, der eine Entscheidung an diesem Wochenende ankündigt. Dann trifft sich die rotschwarze Landesregierung zur Haushaltsklausur. Bis dahin ist Schweigen vereinbart.

„Wir werden angemessen und verantwortungsvoll mit der Milliarde umgehen“, versichert der CDU-Haushälter Ulf Thiele für den Koalitionspartner. Welche Präferenzen die Union dabei besitzt, deutet Thiele mit drei Punkten an: Haushaltsrisiken abfedern, Schulden tilgen und Investitionen tätigen. Tatsächlich Schuldentilgung? Die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt sagt dazu nur: „Mal schauen...“

FDP-Chef Stefan Birkner warnt die Große Koalition nachdrücklich davor, den größten Teil „einfach zu verfrühstücken“. Jetzt gelte es, „Altschulden abzubauen“. Grünen-Fraktionschefin Anja Piel will das Geld für Radfahrer, Bus und Bahn ausgeben.