Steuersparmode am Pranger

Luxemburg hat Konzern unzulässige Nachlässe gewährt

BRÜSSEL Luxemburg hat nach Erkenntnissen der EUKommission dem französische Engie-Konzern unzulässige Steuernachlässe gewährt und soll nun 120 Millionen Euro zurückfordern. Dies teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch in Brüssel mit. Luxemburg habe zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt, etwa ein Jahrzehnt lang auf ihre Gewinne fast gar keine Steuern zu zahlen. Das verstoße gegen EU-Beihilferecht, weil dem Energieunternehmen ein unzulässiger Vorteil entstanden sei.

Das Steuersparmodell lief Vestager zufolge über komplexe Finanzierungsstrukturen des Unternehmens und sogenannte Vorsteuerbescheide. Dieselbe Transaktion sei „in inkohärenter Weise sowohl als Fremdkapital als auch als Eigenkapital behandelt“worden. Damit sei die Steuerlast des Unternehmens künstlich gedrückt worden.

„Infolgedessen wurden bestimmte Gewinne von Engie in Luxemburg rund ein Jahrzehnt lang mit einem effektiven Körperschaftsteuersatz von 0,3 Prozent besteuert“, monierte Vestager. „Diese selektive steuerliche Behandlung ist unzulässig.“

Die EU-Kommission nimmt schon seit 2013 Steuersparmodelle einzelner Mitgliedstaaten unter die Lupe und hat dabei auch Luxemburg im Visier. Im Oktober 2015 prangerte sie Steuervorteile für Fiat und Starbucks in Luxemburg und den Niederlanden an, im Oktober 2017 kam sie zu dem Schluss, dass das Großherzogtum auch Amazon unzulässige Steuervorteile gewährt hatte. In zwei weiteren geht es um Vorsteuerbescheide für McDonalds und Ikea in Luxemburg.