Kabinett tüftelt am Haushalt
Kassen gut gefüllt – Milliarden-Bu8geld von VW
HANNOVER Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung geht an diesem Wochenende in ihre Haushaltsklausur. Dabei geht es um den Haushalt 2019, aber auch um die Verwendung des im Dieselskandal gegen VW verhängten Milliarden-Bußgeldes sowie der ersten 500 Millionen Euro, die diese Woche vom Landtag für den Ausbau des schnelles Internets beschlossen wurden.
Wie viel Geld schlummert in den Kassen
Vor dem Hintergrund einer guten Konjunktur und geringer Arbeitslosenzahlen sind die Kassen gut gefüllt. Das VW-Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro erhöht den finanziellen Spielraum von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Nach Schätzungen dürften die Steuereinnahmen im laufenden Jahr weiter steigen. Der Landeshaushalt könne für 2018 mit rund 27,6 Milliarden Euro Einnahmen rechnen, hatte Hilbers nach der jüngsten Steuerschätzung erklärt. Unter Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs könne Niedersachsen 258 Millionen Euro mehr einnehmen als erwartet.
Wie wirkt sich die VW-Milliarde auf die Kasse aus
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte sie im Dieselskandal gegen VW verhängt. Das Geld ging am 18. Juni auf dem Konto der Justizbehörde ein, gab Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Landtag bekannt. Für die Verwendung gibt es zahlreiche Wünsche. Unklar ist wegen einer möglichen steuerlichen Berücksichtigung von Teilen des Bußgeldes aber noch, ob das Land wirklich Zusatzeinnahmen in Milliarden-Höhe verbuchen kann. Das Finanzministerium schätzt den Abzug im Fall einer steuerlichen Berücksichtigung auf kaum zehn Millionen Euro. „Es wird sehr viel weniger sein als eine Milliarde“, meint der AfD-Finanzexperte Peer Lilienthal. Das Land müsse daher erstmal berechnen, wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung steht.
Wie will der Finanzminister die Mehreinnahmen verwenden
Dazu ließ er bisher nur wenig durchblicken. Wichtige Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Sicherheit sollten nun umgesetzt werden, hatte er erklärt. Für 2019 sei ein Großteil der positiven Entwicklung bereits in die Eckwerte-Beschlüsse für den Haushalt eingebaut worden. Der Minister muss bei den Planungen aber auch eventuelle Risiken berücksichtigen – so etwa eine möglicherweise fällig werdende Finanzspritze für die NordLB. Die Landesbank muss ihr Eigenkapital stärken, wenn die Bankenaufsicht die Anforderungen verschärft.
Wie viel Geld fließt in den Schuldenabbau
Auch diese Frage ist noch offen. Niedersachsen ist 2018 erstmals seit mehr als 50 Jahren in die Schuldentilgung eingestiegen und hat 100 Millionen Euro abgetragen. Zurzeit ist das Land mit 61,4 Milliarden Euro verschuldet. Die FDP, aber auch der Steuerzahlerbund oder die AfD fordern, dass die überraschende VW-Milliarde überwiegend oder ganz in den Schuldenabbau fließt. Spare das Land dauerhaft bei der Zinszahlung, ließen sich etwa mehr Richter oder Lehrer einstellen. „Die Landesregierung wird mit dem Haushalt 2019 die Verwaltung um mindestens 170 neue Stellen aufgebläht haben; wir erwarten, dass SPD und CDU nun endlich eine Aufgabenkritik machen und die zusätzlichen Stellen wieder abbauen“, forderte Christian Grascha von der FDP.
Wird der Trend zum Steuerplus anhalten
Auch für die kommenden Jahre sagt die Schätzung wachsende Einnahmen voraus. 2019 liegen die Erwartungen demnach um 322 Millionen Euro, 2020 um 419 Millionen Euro und 2021 um 498 Millionen Euro über den bisherigen Prognosen. Im Jahr 2022 wird sogar mit einem Plus von 598 Millionen Euro gerechnet.
Fließt mehr Geld in die Modernisierung von Schulen und Krankenhäuser
Das ist unklar. Tatsache ist, dass etwa die SPD gern mehr günstigen Wohnraum schaffen möchte, während die oppositionellen Grünen, aber auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund den Ausbau von Radwegen und den öffentlichen Nahverkehr im Blick haben. Sie fordern zudem einen Abbau der Klimaschulden und Geld für die Kitaqualität.