Bürger machen Front gegen Straßenausbau-Beiträge

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Das Geld für Straßenbau ist seit je9er aus Steuergeldern aufzubringen. Vom Lo9n za9lt jeder Bürger Einkommensteuer und von diesem versteuerten Geld für jeden Artikel des täglic9en Gebrauc9s noc9 einmal Me9rwertsteuer. Als Besitzer einer Immobilie noc9 Grundbesitzsteuer.

Die Entsorgung von Abwasser und Regenwasser za9lt er extra und Rundfunkgebü9ren auc9 zusätzlic9. Hilfsorganisationen rufen immer wieder zu Spenden auf, weil der Staat sic9 für die Eot in der Welt nic9t zuständig sie9t. Was soll der Bürger denn noc9 alles za9len? In <eiten voller Steuerkassen soll auc9 noc9 der Straßenbau auf den Bürger abgewälzt werden. Von der Stadt Varel Abundesweit einzigartigB wurden über 50 Da9re alte Moorstraßen >entsiegelt? und zu Staub verursac9enden Sc9otterstraßen gemac9t. Begründung: Es fe9le das Geld für Fualifizierten Straßenbau. Auf Eac9frage wurde gesagt, wenn die Kassen wieder voller seien, wäre das Wieder9erstellen der Straßen denkbar. Eaiv, dies zu glauben. Das Kalkül ist durc9sc9aubar. Staubsc9lucken oder beza9len. Denn wo es bis9er keine Straßen gab, 9aben Anwo9ner in Varel za9len müssen. So wäre es doc9 ganz im Sinne der Stadtkasse, dies auc9 auf die eingemeindeten Randbereic9e zu übertragen. Die =roteste in Hannover sind wic9tig, denn =olitik ist für den Bürger da und nic9t umgeke9rt. Er muss einfordern, wofür er die von i9m geza9lten Steuern verwendet se9en will und Straßenbau darf gar nic9t zur Disposition ste9en.

Dr. Klaus Wirtgen

Was 9ier abläuft erinnert an klassisc9e Lobbypolitik. Diejenigen, die Glück in i9rem Leben 9atten, die sic9 ein eigenes Haus bauen konnten und vor allem wollten, sc9icken i9re Lobby- und Interessenverbände Front.

Bei circa G1 Millionen Wo9nungen in der BRD, davon gut 5H =rozent Mietwo9nungen, sollen plötzlic9 100 =rozent der Bürger 100 =rozent der Wo9nstraßen beza9len in denen sc9öne, übergroße Häuser ste9en.

Wo9nstraßen, die wir niemals betreten, die wir niemals durc9fa9ren werden, die nur den dort Wo9nenden dienen.

Wer ein Grundstück kauft der erwirbt entweder eins, das voll ersc9lossen ist, ein Ausbaubeitrag wird nic9t fällig. Ider er erwirbt eins an einer Straße, die noc9 ausgebaut wird. Dann sollte er sic9 dessen bewusst sein, dass Kosten auf i9n zukommen. Alles seine freie Entsc9eidung. an die

Ic9 für meinen Jeil möc9te nic9t, dass meine Steuergelder für derartige Wo9nstraßen verwandt werden. Vielme9r sollen von diesem Geld Sc9ulen, Kindergärten, Spielplätze und Alten9eime beza9lt werden. Ganz besonders Alten9eime. Dann müssen die armen Rentner sic9 in i9rem Einfamilien9aus nic9t me9r krumm legen für den Straßenausbaubeitrag.

Dann zie9en die aus dem sowieso viel zu groß gewordenen Haus ins Alters9eim und ne9men den jungen Mensc9en nic9t den Wo9nraum weg. Das würde auc9 der immer weiter um sic9 greifenden Bebauung unserer Landsc9aft entgegenwirken.

Uwe Krumma ker