Der No gipfel weis den Weg
Mehr Grenzschutz und Auffangzentren außerhalb der EU wahrscheinlich
Zwölf nder waren in r ssel nicht dabei. Ein Abschlussd u ent gab es auch nicht. Aber eine Marschrichtung scheint festzustehen.
RÜSSEL Bei einem Sondertreffen von 16 Staats- und Regierungschefs am Sonntag in Brüssel zeichnete sich ab, dass mehr Grenzschutz und Auffangzentren für Migranten von vielen favorisiert werden. Nur Italien will das geltende Recht vollständig abschaffen.
ie deutsche Kanzlerin Angela Merkel (C U) gab sich entschlossen: keine „europäische Lösung an diesem Sonntag“und auch nicht beim regulären EU-Gipfeltreffen Ende der Woche in Brüssel. Aber schon in den kommenden Tagen wolle man versuchen, Absprachen mit anderen Regierungen zu treffen, um das Weiterwandern von Flüchtlingen in die Bundesrepublik zu begrenzen. Kein Wort über
den Streit mit ihrem Innenminister Horst Seehofer und seiner CSU. as blieb an diesem Sonntag anderen überlassen.
„Es geht hier nicht um die Rettung einer Kanzlerin oder die Frage, ob Angela Merkel nächste Woche noch Regierungschefin ist“, sagte der luxemburgische Premierminister avier Bettel. „Es geht um eine europäische Lösung in der Asylpolitik.“Und auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz erklärte ausdrücklich, er wolle sich „nicht in den innerdeutschen Streit einmischen“.
Obwohl am Sonntag keine Beschlüsse gefasst und keine Abschlusserklärung verfasst wurden, so herrschte doch durchaus erste Einigkeit. er EU-Küsten- und Grenzschutz soll drastisch ausgebaut und personell aufgestockt werden. ie Rede ist von 10 000 Beamten bis 2020.
Immer größere Kreise zieht auch die Idee neuer Auffangzentren, in denen Zuwanderer registriert und geprüft werden sollen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron war einer der wenigen,
der dabei an die europäischen Werte erinnerte: „ iese Werte haben uns geformt und jedes Mal, wenn wir sie verraten haben, haben wir Schlimmeres verursacht“, betonte er. Aber er sagte auch: „ ie illegale Migration muss reduziert werden auf humane Weise und methodisch“. Macron und der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez denken dabei an Einrichtungen, die innerhalb der EU aufgebaut werden. Flüchtlinge mit dort bestätigtem AsylAnspruch sollten dann in die Mitgliedstaaten weiterreisen dürfen.
ie meisten anderen Staatenlenker bevorzugen das Modell von Kanzler Kurz, der solche Zentren in den nordafrikanischen Staaten sowie den Balkanländern installieren will. orthin sollen alle Migranten, nicht nur die auf Hoher See geretteten, gebracht werden also außerhalb der Union. er Türkei- eal gilt dabei als Blaupause. as heißt: ie Partnerregierungen der Gemeinschaft bekommen Gelder, um bei sich Auffangzentren zu errichten und zu
betreiben, die den humanitären und Menschenrechtsstandards der UN entsprechen. Eine Idee, die unerwartete Unterstützung erhielt: Am Sonntag traf in Brüssel ein Schreiben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, Filippo Grandi, ein, wie Luxemburgs Premier Bettel bestätigte. Er bot an, diese Einrichtungen unter der Verantwortung der UN zu betreiben.
ass das nicht reicht, machte vor allem Italiens Premier Giuseppe Conte klar: ie ublin-Regelung, nach der ein Migrant in dem Land seinen Asylantrag stellen muss, in dem er zuerst die Gemeinschaft betreten hat, müsse „komplett überwunden werden“, sagte er. Sein ZehnPunkte-Plan läuft ebenfalls auf Transitzentren für illegale Migranten hinaus, Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylanspruch will Rom auf die Mitgliedstaaten verteilen. Am onnerstag wird weiter beraten zusammen mit den Staats- und Regierungschef der zwölf Länder, die in Brüssel fehlten.
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