Baukindergeld wird gedeckelt

Wohnfl che darf ma imal 120 uadratmeter betragen

BERLIN Das neue Baukindergeld für Familien soll mit schärferen Auflagen versehen werden. Eine vierköpfige Familie soll nur noch dann Anspruch auf einen Gesamtzuschuss von 12000 Euro pro Kind haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Das geht aus einer Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor. Pro weiterem Kind soll die Fördergrenze um zehn Quadratmeter wachsen.

Scharfer Protest gegen die Deckelung kommt aus der Unionsfraktion im Bundestag. Allerdings hat Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) dem Kompromiss zugestimmt. In den entscheidenden Beratungen in dieser Woche im Haushaltsausschuss des Bundestags dürfte von Seiten der Unions-Abgeordneten aber versucht werden, die Obergrenze zumindest anzuheben, etwa auf 140 Quadratmeter.

Das Baukindergeld ist ein Lieblingsprojekt der CSU. Bis 2021 sind dafür im Koalitionsvertrag zwei Milliarden Euro veranschlagt, zuletzt wurde aber von bis zu vier Milliarden Euro Kosten ausgegangen.

Einigkeit herrscht über die anderen Bedingungen: Die Einkommensgrenze liegt bei 75 000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen plus 15000 Euro Freigrenze pro Kind, also 90000 Euro bei einem und 105000 Euro bei zwei Kindern.

Berechtigte Familien bekommen für den Kauf einer Wohnung oder den Bau eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr – über einen Zeitraum von zehn Jahren – also 12000 Euro bei einem und 24 000 Euro bei zwei Kindern. Die Kinder müssen unter 18 sein und Zuhause wohnen. „Nach dem Einzug in die selbstgenutzte Immobilie muss die Meldebestätigung vorgelegt werden.“

Neben Abgeordneten der Union kritisieren auch die Grünen die Deckelung beim Baukindergeld. Sie forderten stattdessen, die vorgesehenen Finanzmittel besser für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen.

KOMMENTAR, SEITE 4

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