„Seehofer-Pläne beruhen auf Fiktion“

Norbert Röttgen (CDU) über Asylstreit und Fraktionsgemeinschaft

FRAGE: Was spricht gegen die Pläne von Bundesinnenminister orst Seehofer (CSU), bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen? RÖTTGEN: Diese Pläne beruhen auf einer Fiktion. Denn es gibt diesen Ort an der Grenze nicht, an dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden könnten. Flüchtlinge, die kommen, befinden sich in aller Regel auf deutschem Hoheitsgebiet und die Rechtslage ist klar: Jedes Asylbegehren muss geprüft werden wie in jedem europäischen Land auch. Es gibt ein klares rechtliches Verbot der Zurückweisung ohne Prüfung. FRAGE: Im Streit der Unionsparteien über die Asylpolitik lenkt die CSU weiter nicht ein. Bricht die Fraktionsgemeinschaft jetzt auseinander? RÖTTGEN: Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer sind ja gar nicht bekannt. Wir reden über eine

Fiktion. Und dafür kann doch nicht alles aufs Spiel gesetzt werden: Nicht nur der Bestand der Bundesregierung sondern auch der der Fraktionsgemeinschaft von CDU/ CSU. Hier geht es um die Zukunft Deutschlands und Europas in einer international fragilen Zeit. Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU steht für Erfolg und Stabilität in Deutschland seit 1949. Nur daran zu denken, diese aufs Spiel zu setzen, ist vollkommen unverantwortlich. FRAGE: Wie erklären Sie sich diese Eskalation? RÖTTGEN: Mich erinnert das Ganze an den britischen Premier Cameron, der, um einen innerparteilichen Konflikt zu lösen, die Zukunft des ganzen Landes riskiert und verspielt hat. Dass es sich hierbei übrigens um eine Frage der verfassungsrechtlich völlig unbestrittenen Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers handelt, kann und sollte nicht bestritten werden.