Händler warnen

Einzelhandelsverband, IHK und City Management warnen vor Einführung von Umweltzonen

IHK und Handelsverbände befürchten schwere Schäden durch eine mögliche Grüne Zone. Sie gehen von einem Umsatzrückgang von mehr als fünf Prozent allein für die Innenstadt aus

Am Heiligengeistwall sind die Messwerte für Stickoxid zu hoch. Im Rathaus denkt man daher an die Einführung einer Grünen Umweltzone. Wir erklären die wichtigsten Fragen.

OLDENBURG 40 Mikrogramm Stickoxid gelten derzeit als Grenzwert. In etlichen Städten in Deutschland wird dieser Wert überschritten. In Oldenburg auch – allerdings nur an der Messstation Heiligengeistwall. Dort lag der Wert 2017 im Schnitt bei 49 Mikrogramm. Ziel muss deshalb sein, wieder unter die Marke von 40 Mikrogramm zu rutschen. Bis vergangenen Freitag konnten Verbände, Firmen und Bürger Stellungnahmen zum Luftreinhalteplan vorbringen.

Drohen jetzt auch in Oldenburg Fahrverbote

Ja. Allerdings muss sich die Politik zunächst noch über die Einwände beraten. Hält sie die nicht für ausreichend und stimmt für eine Grüne Zone, könnte die noch im Herbst eingerichtet werden.

Wer wäre davon betroffen

Im Prinzip alle Autofahrer, die keine grüne Plakette an der Scheibe haben – egal ob Diesel oder alter Benziner. Etwa jedes zehnte Fahrzeug dürfte dann nicht mehr in den Bereich innerhalb des Autobahnrings einfahren. Für den Nordwesten gerechnet entspricht das rund 100 000 Pkw. Allein in Oldenburg wären es rund 8500 Fahrzeuge. Eine so große Zone sei „unverhältnismäßig“, meint die IHK.

Was wäre mit Autobesitzern, die in der Grünen Zone wohnen

Es soll zwar Ausnahmen geben, die meisten Betroffenen müssten sich aber entweder ein neues Auto zulegen oder den alten Wagen außerhalb der Zone parken.

Wie steht es mit Auswärtigen, die zum Arzt oder zum Einkaufen wollen

Wer keine Grüne Plakette und keine Ausnahmegenehmigung hat, muss draußen bleiben. Das gilt auch für Berufstätige, die innerhalb der Grünen Zone arbeiten.

IHK und Handelsverbände befürchten schwere Schäden für die City

Das ist richtig. Die Verbände gehen von einem Umsatzminus von 5,26 Prozent allein für den Postleitzahlbereich 26122 – also die Innenstadt – aus. „Das entspricht etwa 22,5 Millionen Euro“, warnt CMOVorsitzender Friedrich-August Fisbeck. Er sorgt sich vor allem um die kleineren Geschäfte und die Gastronomie. „Die Großen können so etwas leichter kompensieren und sind zum Teil ja auch im Online-Handel tätig“, sagt er. Aber: 60 Prozent der CMOMitglieder haben Ladengeschäfte von weniger als 100 Quadratmetern. „Da ist das Flair der Oldenburger Innenstadt akut in Gefahr“, meint Fisbeck.

Ohnehin habe die Diskussion schon erheblichen Schaden angerichtet. Investoren und Ladenbesitzer haben sich in den vergangenen Monaten mit Investitionen weitgehend zurückgehalten.

Welche Maßnahmen sind noch geplant

Die Stadt will die Busflotte der VWG erneuern. Dies hätte den größten Einfluss auf ein Absinken der Schadstoffbelastung, die ohnehin bereits rückläufig ist. Bis 2020 könnten neue Busse eine Absenkung auf die Marke von 40 Mikrogramm erreichen. Die Grüne Umweltzone selbst bringt nur eine Absenkung um ein Mikrogramm. Zudem sinkt die Belastung durch private Pkw, da Alt-Autos ja sukzessive gegen neuere Modelle ausgetauscht würden.

Kann man die Messstation nicht verlegen

Jein. Sie soll eigentlich dort stehen, wo die Belastung am höchsten ist. Fisbeck fordert aber, dass die Aufstellung generell durch einen Sachverständigen überprüft wird. In München habe es beispielsweise in mehreren Fällen Fehler gegeben. Schon ein Wechsel auf die andere Straßenseite könnte möglicherweise zu anderen Messergebnissen führen, da sich dort die Luft nicht so staut.

Was kostet die Umweltzone die Stadt

Knapp 80 000 Euro jährlich soll der Verwaltungsaufwand betragen. Hinzu kommen angeblich 25 000 Euro für die Beschilderung. Diese Summe sei viel zu gering angesetzt, meinen Kritiker. Man solle lieber in das marode Radwegenetz investieren, meinen sie.

Wer kontrolliert die Einhaltung

Das ist noch völlig offen. Die Polizei fühlt sich nicht zuständig. Politessen dürfen nur den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum überwachen. Wer also ohne Plakette in ein Parkhaus in der Innenstadt fährt, kann dort auch belangt werden. Wird man erwischt, kostet das übrigens 80 Euro.

Was ist mit Besuchern aus dem Ausland

All die Holländer, die zum Beispiel in der Weihnachtszeit die Oldenburger Innenstadt bevölkern, haben unsere Plaketten ja nicht. Somit dürften sie auch nicht in die Grüne Zone einfahren. Das gilt auch für andere Besucher aus dem Ausland und ausländische Lkw ohne entsprechende Ausnahmegenehmigung.

Was passiert, wenn die Werte trotz Umweltzone nicht besser werden

Dann könnte es eine Verschärfung geben. Bundesweit gibt es zwar noch keine Blauen Plaketten. Über deren Einführung wird aber immer wieder diskutiert. Fisbeck fürchtet, dass die im Luftreinhalteplan schon ausgewiesene Blaue Zone auf diesem Wege dann kommen könnte. In diesem Fall dürften nur noch ganz neue Fahrzeuge (Euro 6 beziehungsweise Euro 6d) in die City. Etwa 90 Prozent der zugelassenen Fahrzeuge in der Region müssten dann draußen bleiben.

Wie geht es weiter

Die Stadtverwaltung muss jetzt die Einwände gegen den Luftreinhalteplan prüfen. Anschließend wird in den zuständigen Ausschüssen beraten und letztlich im Rat entschieden. Das könnte im Herbst passieren.