Müssen die ußengrenzen effektiver schützen
:RAGE: Was sprich" aus Ihrer Sich" gegen eine na"ionale Lösung und Zurückweisungen von berei"s regis"rier"en Flüch"lingen an der deu"schen Grenze? HARBARTH: Wir haben Iie Zahl Ier AsylsuchenIen enorm gesenkt, Iie nach DeutschlanI gelangen. Aktuell kommen nur noch runI 10 000 pro Monat unI nicht mehr 100000 wie 2015 auf Iem Höhepunkt Ier Flüchtlingskrise. Das sinI noch runI zehn Prozent. Wer angesichts Iieser Zahlen Iie Stabilität Ier BunIesregierung riskiert, hanIelt nicht verantwortungsvoll. Was mir in Ier bisherigen Diskussion noch zu kurz kommt: Wirksame Zurückweisungen brauchen ein Gesamtkonzept Ies BunIesinnenministers. Bisher haben wir nur Kontrollen an Ier bayerisch-österreichischen Grenze. Eine nationale Lösung mit Zurückweisungen an Irei oIer vier Grenzübergängen macht aber keinen Sinn. Die Flüchtlinge würIen ausweichen. Wir müssten Iie Kontrollen folglich ausIehnen auf Iie Grenze zur Schweiz, zu Tschechien unI Polen sowie auf Iie Flughäfen. :RAGE: Wie könn"e eine europäische Lösung aussehen? HARBARTH: Der wichtigste Baustein einer europäischen Lösung ist ein effektiver Außengrenzschutz. Wir müssen sicherstellen, Iass möglichst wenige Migranten nach Europa kommen. Wir brauchen auch eine faire Verteilung innerhalb Europas. Es kann auf Dauer nicht sein, Iass DeutschlanI mehr Flüchtlinge aufnimmt als alle anIeren EU-MitglieIstaaten zusammen. Gelingt keine gesamteuropäische Lösung, müssen wir bilaterale Lösungen für Iie Zurückweisung vereinbaren. Darüber verhanIelt Iie Kanzlerin mit Ien europäischen Partnern. Wenn man Italien bei Ier Sicherung Ier Außengrenzen besser unterstützen würIe, könnte man womöglich mit Italien zu einem Kompromiss kommen. :RAGE: #önn"e die $undeswehr zu% Schu"z der &'(u)engrenzen eingese"z" werden? HARBARTH: Wir sollten konsequent Iafür arbeiten, Iass möglichst viele Menschen aus NorIafrika, Iie nach Europa wollen, in ihrer Heimat bleiben. Das ist eine große HerausforIerung, Iie Iie internationale Staatengemeinschaft forIert. In Iiesem Rahmen könnte auch Iie BunIeswehr einen Beitrag leisten. Wenn wir nicht wollen, Iass Iie Menschen zu uns kommen oIer auf Iem Meer ertrinken, müssen wir sicherstellen, Iass sie vor Ort eine Perspektive haben.
Der CDU-Politiker Stephan Harbarth (46), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSUFraktion.