Glück gehabt

Im Agrarland Nummer 1 kann man ruhig sagen: „Schwein gehabt“. Man könnte auch von Glück sprechen. Dank des VW-Bußgelds in Höhe von einer Milliarde Euro wegen des Diesel-Skandals gelingt der Landesregierung eine Haushaltsplanung für die nächsten Jahre nahezu im Komfortmodus. Keine Härten, keine Einsparungen – wo’s nicht reicht, greift Rot/Schwarz in die von VW gefüllte Milliarden-Schatulle. Denn viele Ausgaben wie Digitalisierung, Investitionen in Krankenhäuser und medizinischen Uni-Kliniken sowie Wirtschaftsförderung hätte man im Normalfall aus den zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen bestreiten müssen. Von Schuldentilgung ganz zu schweigen. Im Zweifelsfall regierte bei der Haushalts-Klausur statt des Rotstifts das Motto: Allen wohl, und keinem weh. Beklagen kann sich kaum jemand.

An dem Schwerpunkt, auf Zukunftsinvestitionen zu setzen, gibt es wenig Kritik, auch wenn die Investitionsquote nur wenig steigt. Dafür werden die Millionen für Infrastrukturprojekte wie Breitbandausbau, Öko-Maßnahmen, Hochwasserschutz, Straßenbau und Verkehr langfristig weitere Investitionen von dritter Seite auslösen. Das ist auch gut so. Ungereimtheiten gibt’s in Details. Warum bekommen Bauern Zuschüsse in Höhe von zehn Millionen Euro, um Güllelager für überschüssigen Mist zu bauen, und im Gegenzug erhalten Landwirte, die ihre Tiere artgerecht auf der Weide halten, nicht einen Cent? Hier muss nachgesteuert werden.

Noch unverständlicher: Niedersachsen benötigt dringend mehr Hochschulabsolventen, beispielsweise im Lehrerbereich. Doch die Unis gehen bei der Schaffung neuer Studienplätze ziemlich leer aus im Vergleich zu anderen Bereichen. Letzte Hoffnung: Die Fraktionen von SPD und CDU werden noch mal über die gesamte Finanz-Planungen gehen. Beste Gelegenheit, Versäumtes zu korrigieren.

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