Endstation Afrika für Migranten?

Wie die EU Asylzentren plant, und welche Probleme das mit sich bringt

Wenige Monate nach dem EU-Türkei-Deal, der Ankara zwei Raten zu je drei Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen bescherte, reisten Haushaltsexperten des EU-Parlamentes in die Region, um zu prüfen, was mit dem Geld gemacht wird. Ergebnis: Sie waren beeindruckt, weil die Finanzen vor Ort ankamen, dort für die Entwicklung ganzer Regionen und deren Infrastruktur vom Abwassersystem bis zum Schulsystem genutzt wurden.

In Brüssel schätzt man dieses Beispiel, weil es zeigen soll, dass in Libyen und Tunesien, vielleicht später auch in anderen Ländern keine umzäunten Lager entstehen solum len, sondern Welcome-Zentren. Das ist natürlich ein Etikettenschwindel, weil die künftigen Stellen in Nordafrika Flüchtlinge weniger auffangen, als vielmehr davon abhalten sollen, ins vermeintliche

Paradies Europa weiterzureisen. Und dennoch will man sich von den Unmenschlichkeiten der heutigen Aufnahmezentren in Libyen oder gar den beiden spanischen Enklaven Ceuta und Melilla absetzen, die mehr an das Gefangenlager von Guantanamo denn an einen europäischen Grenzübergang erinnern. Humanitäre Behandlung, Achtung der Menschenrechte also alles inklusive? Es gibt viele berechtigte Zweifel an diesem Entwurf.

Weniger wegen den Planungen der EU als wegen der Eignung der Partnerstaaten, die sich bisher nicht als Vorreiter für menschenwürdigen Umgang hervorgetan haben.

Dennoch gibt es wenig Zweifel daran, dass die Union genau diesen Weg gehen wird, den weiteren Zustrom von Flüchtlingen zu unterbinden und so die am meisten betroffenen Mitgliedstaaten Griechenland, Italien, Malta, Zypern und Spanien sowie Portugal zu entlasten. Also doch ein Grund zum Aufatmen?

Nein. Die Probleme dieser Primär-Migration lösen nicht die Frage, wer diejenigen aufnimmt, die mit Recht den Schutz des Asyls in Anspruch nehmen. Es bleibt die Frage, ob die Gemeinschaft auch nach innen hin eine solidarische Lösung findet, eine Verteilung organisieren kann, die fair ist und die nicht an anderer Stelle zur Überlastung einiger begehrter Mitgliedstaaten führt.