„Bundesregierung hat Erdogan den Rücken gestärkt“

Linken-Fraktionsvi6e Sevim Dagdelen fordert klare Zeichen: Keine Unterstüt6ung

:RAG-: „rau Dagdelen, Erdogan triumphiert im ersten Wahlgang, legt auf 52,5 Prozent zu und die Erdogan-Koalition kommt auf die absolute Mehrheit im Parlament. Warum ist die Opposition in der Türkei gescheitert? DAGDELEN: Eie Wahlen in Ier Türkei waren weIer frei noch fair. ErIogan hat mit einer Strategie Ier Spannung Ien BoIen für seinen Wahlsieg bereitet. Nach innen Repression, nach außen Aggression. Die MeIien sinI faktisch gleichgeschaltet unI mittlerweile zu 95 Prozent auf ErIogan-Linie. TausenIe Oppositionelle sitzen im Gefängnis, Iarunter Ier PräsiIenttionspartei schaftskanIiIat Ier HDP, Selahattin Demirtas. Die völkerrechtswiIrige Militäroffensive Ier türkischen Armee an Ier Seite von islamistischen MörIerbanIen Ier FSA unI AlQaiIa im NorIen Syriens wieIerum münIete in eine nationalistische

Mobilisierung. :RAGE: /ibt es schon konkrete Hin*eise auf Wahlfälschungen? DAGDELEN: Die Manipulation begann Ioch schon lange vor Iem Wahltag. Wenn TausenIe MitglieIer Ier Opposi- HDP im Gefängnis sitzen unI Iie MeIien auf Regierungslinie gebracht werIen. ErIogan lief in Dauerschleife im TV, Iie Opposition kam nur am RanIe vor. PräsiIentschaftskanIiIat Demirtas musste seine Botschaft an Iie Wähler in seiner Zelle aufzeichnen. :RAGE: Haben die Europäer nicht genau genug hingeschaut, um faire Wahlen sicherzustellen? DAGDELEN: Die BunIesregierung hat nicht weggeschaut, sonIern ErIogan sogar noch Ien Rücken gestärkt. Statt Iie Offensive Ier türkischen Armee an Ier Seite islamistischer MörIerbanIen in Syrien als Völkerrechtsbruch zu verurteilen, hat Iie MerkelRegierung wie am FließbanI Waffenexporte genehmigte. UnI Wirtschaftsminister Peter Altmaier künIigt mit Blick auf Iie für ErIogan schwierige Krise Iie Vertiefung Ier Ieutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen an. Wer Ien Despoten Ierart hofiert, Iarf sich nicht wunIern, wenn Iie Demokraten unter Iie RäIer kommen. :RAGE: Welche Reaktionen er*arten +ie nun ,on der -undesregierung und auch ,on der E.? DAGDELEN: ErIogan braucht eine klare Botschaft: Dialog ja, Unterstützung nein. Das heißt konkret: Schluss mit Ien Waffenexporten in Iie Türkei, Stopp Ier EU-BeitrittsverhanIlungen unI Finanzhilfen, Nein zur MoIernisierung Ier Zollunion.