Kabinett verteilt prall gefüllte Landeskasse
Landesregierung verfügt über Rekordhaushalt von 32,9 Milliarden Euro – Plus VW-Bußgeld
Finanzminister Hilbers denkt auch an Schuldenabbau. 0afür liegen 100 Millionen Euro bereit.
FANNOVER „Ein erfolgreicher Schlussspurt“, lehnt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag zufrieden zurück. Auf dem Tisch liegen die Ergebnisse der Haushaltsberatungen seines Kabinetts. Für das nächste Jahr wurde am Wochenende ein Rekord-Volumen von 32,9 Milliarden Euro über alle Ministerien verteilt. Geradezu ein Füllhorn. „Das Land schwimmt im Geld“, sagt der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha.
Nicht zuletzt dank des VWBußgeldes von einer Milliarde Euro wegen des Diesel-Skandals kann Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) leicht zum Zahlmeister vieler Wünsche werden. „Die Schlagzahl ist hoch“, sagt Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann
(CDU). Allein sein Wirtschaftsministerium erhält von der VW-Milliarde 350 Millionen Euro für den landesweiten Breitbandausbau sowie die umfassende Digitalisierung der Wirtschaft und der Landesverwaltung. Der größte Batzen neben weiteren 350 Millionen Euro, die für die beiden Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen sowie Krankenhäuser in allen Regionen fließen. Mit 100 Millionen
Euro will das Land die Luftqualität verbessern und „Fahrverbote vermeiden“, wie Weil und Althusmann unisono betonen. Mit der gleichen Summe wird der Schuldenberg von rund 60 Milliarden Euro angegangen.
Sicherheit und Justiz profitiert im Rekord-Haushalt mit 60 neuen Richtern, 150 Stellen im Justizvollzug, 500 Plätze für Polizeianwärter und 250 Beschäftigungsmöglichkeiten Ji Ier Polizeiverwaltung. Zu den Gewinnern zählen ebenfalls die Kommunen mit nicht nur 100 Millionen Euro für marode Sportplätze, sondern auch mit 15 Millionen Euro für die Sanierung von Ortsdurchfahrten. Nicht zu reden von den beitragsfreien Kindergärten im Gegenwert von rund 750 Millionen Euro – pro Jahr. Mehr Geld fließt ebenso für rund 1000 neue Lehrerstellen, die vorschulische Sprachförderung und für die Förderschule Lernen. Zudem wird ein „Masterplan Hochwasserschutz“mit 27 Millionen Euro unterfüttert.
„Der Haushalt wäre uns auch ohne die VW-Milliarde nicht um die Ohren geflogen“, versichert Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) trotz der immensen Ausgabenlast. „Wir hätten kein Projekt infrage stellen müssen“, ergänzt Wirtschaftsminister Althusmann, der aber natürlich in Zukunft erheblich mehr Beinfreiheit bei der Digitalisierung erhält. Der vorgesehene Sondertopf von einer Milliarde Euro ist schon jetzt zu 80 Prozent gefüllt. Das schafft weitere Spielräume.
Da der Haushaltsplan nun in die Fraktionen von SPD und CDU geht, wehrt sich Hilbers bereits jetzt gegen mögliche Sonderwünsche. Eine sogenanntes „Spielgeld“für die Abgeordneten sei „nicht vorgesehen“, versichert Hilbers: „Der Haushalt ist gedeckelt. Wenn die Fraktionen Änderungen planen, dann geht es nur über Einsparungen an anderer Stelle oder Umschichtungen.“
Während SPD-Fraktionschefin Johanne Modder („Fit für die Zukunft“) und ihr CDU-Kollege Dirk Toepffer („Stärkt ländliche Räume und die Infrastruktur“) das Zahlenwerk in höchsten Tönen loben, kritisiert die FDP eine „verantwortungslose und unambitionierte Finanzpolitik“. Viel zu wenig werde für Schuldenabbau getan. GrünenFraktionschefin Anja Piel vermisst jeden Ehrgeiz bei den Themen Klimaschutz, Wohnungsnot und Integration. „Auch die Weidetierprämie bleibt auf der Strecke“, so Piel.