Kommi$$ion nicht unter politi$chen Druck $etzen
@RAGE: Herr Lesch Überraschung beim in es hn
ie mmissi n besch ie g eich eine nhebung in ei
u en ch n !e ur e es ge eg ass es am " #anuar $%$% eine ei ere nhebung au ann & '( )ur geben s )in sinn* es + rgehen, LESCH: Die erste StuJe, ein Plus von 35 Cent auJ 9,19 Euro zum 1. Januar 2019, war abzusehen. Das entspricht eins zu eins der TariJlohnentwicklung und wendet den bewährten Modus an. Die zusätzliche zweite StuJe halte ich Jür bedenklich. Ziel ist oJJenbar, die Mindestlohnbezieher rasch von den üppigen TariJabschlüssen des ersten Halbjahres proJitieren zu lassen. Aber ich warne davor, den Mindestlohn zu politisieren und in Richtung zwölJ Euro zu treiben. Die Mindestlohnkommission ist unabhängig und darJ nicht unter politischen Druck gesetzt werden. @RAGE: e bs ie rbei geber s ehen hin er em u enm -
e ei es en -n ernehmen . anungssicherhei bringe/ LESCH: Das sehe ich diJJerenzierter. In vielen Branchen liegen die untersten TariJentgelte nur geringJügig über dem Mindestlohn. Die vorgezogene Anhebung des Mindestlohnes durch die zweite StuJe setzt die TariJpartner unter unnötigen Druck, die TariJentgelte schneller anzuheben. Dadurch nimmt man den Unternehmen Zeit, sich anzupassen. Die Dynamik wird umgekehrt: Höhere Mindestlöhne Jühren zu höheren TariJlöhnen. Dabei soll sich der Mindestlohn nach den TariJentwicklungen richten. Das ist aus meiner Sicht systemwidrig. @RAGE: ia *erb0n e 1eer2scha en un se bs 3unes inan minis er 4 a ch 5 .67 r ern einen in es hn * n 8 )ur
ami ie 3e ieher 9ber ie :un en 2 mmen un genug in ie :en en*ersicherung ein ah en ;as 0ren ie < gen, LESCH: Die Betriebe würden unter einen massiven Kostendruck geraten. Dies würde Jobs kosten. Der Mindestlohn ist aber ohnehin nicht das geeignete Instrument, um Armut zu bekämpJen und Altersarmut zu verhindern. Jeder Haushalt hat in Abhängigkeit seiner Personenzahl und seiner Einkommen einen unterschiedlichen BedarJ. Den kann ein allgemeiner Mindestlohn, der am Individuum anknüpJt, nicht abbilden. Staatliche TransJerzahlungen aber schon. @RAGE: =n en gu rei #ahren sei er )in 9hrung ha er in es hn 2eine +erer ungen am rbei smar2 be ir2 9ssen nich auch
ie rbei geber einsehen ass er e ich ein er greiches ;er2 eug is , LESCH: Der Mindestlohn hat das Bewusstsein geschaJJen, wo Jaire und nicht sittenwidrige Lohnuntergrenzen liegen. Das ist eine eindeutige ErrungenschaJt. Ob der Mindestlohn den Arbeitsmarkt nicht belasten wird, ist keineswegs ausgemacht. Derzeit steigen die Energiepreise, die real verJügbaren Einkommen der Haushalte werden dadurch kleiner. Wenn nun die Preise von Taxis, Friseuren und in der Gastronomie durch den höheren Mindestlohn anziehen, könnte sich das durchaus negativ auswirken. @RAGE: Hun er ausen e 3esch0 ig e er en nach ie * r un er em * rgeschriebenen in es hn be ah
ei rbei geber ie :ege ungen umgehen ;ie 2ann as *erhin er er en, LESCH: Die Umsetzung muss konsequenter kontrolliert werden. Dazu braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal. Die Betriebe dürJen aber nicht durch schärJere DokumentationspJlichten überlastet werden.
Hagen Lesch leitet beim Institut für Wirtschaft das Kompetenzfeld Tarifpolitik/ Arbeitsbeziehungen.