Steinmeier mahnt Streithähne

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BERLIN > Jetzt schaltet sich sogar der Bundespräsident ein: Da werde „mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten als gäbe es kein Morgen mehr“, kritisiert Frank-Walter Steinmeier den KonJlikt zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik. Das Staatsoberhaupt mahnt am Dienstag die Unionsparteien mit deutlichen Worten zur VernunJt und warnt vor einer weiteren Eskalation. Der Präsident in der Rolle des Schlichters – bereits bei der JestgeJahrenen Regierungsbildung hatte sich Steinmeier eingeschaltet und erJolgreich vermittelt.

Am Dienstagabend kamen die Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt zum KrisentreJJen zusammen. Beim ersten Koalitionsausschuss seit Regierungsantritt sollte der Asylstreit im Mittelpunkt stehen. Darüber hinaus wollten Union und SPD eine Lösung beim Baukindergeld Jinden und über die deutsch-Jranzösischen EU-ReJormpläne beraten. Jede Menge KonJliktstoJJ Jür Schwarz/Rot, aber auch plötzlich versöhnliche Töne und Entspannungssignale aus den Reihen der Union. Plötzlich sprechen CDU und CSU von einer „SchicksalsgemeinschaJt“und weisen Spekulationen über einen Koalitionsbruch zurück.

CSU-CheJ und Bundesinnenminister Horst SeehoJer drohte zuletzt damit, von der kommenden Woche an bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen lehnt dies ab, setzt auJ eine europäische Lösung und will daJür beim EU-GipJel Ende der Woche in Brüssel werben. Die RegierungscheJin hatte SeehoJer ausdrücklich vor einem Alleingang gewarnt und auJ ihre Richtlinienkompetenz hingewiesen. In den Reihen der CDU geht man davon aus, dass Merkel SeehoJer in diesem Fall als Minister entlassen, die CSU sich aus der FraktionsgemeinschaJt im Bundestag zurückziehen und die Große Koalition damit mangels Mehrheit beendet wäre.

Am kommenden Sonntag wollen die Führungsgremien von CDU und CSU über die Ergebnisse des Brüsseler GipJels beraten. SeehoJer hatte Jür den Fall, dass es keine europäische Lösung geben werde, mit einem Alleingang gedroht.

Kanzlerin Merkel dämpJte unterdessen die Erwartungen an die Ergebnisse des EU-GipJels am Donnerstag und Freitag. Auch danach werde es keine Lösungen geben, erklärte sie am Dienstagnachmittag in der Sitzung der CDU/CSUBundestagsJraktion. „Auch Jür mich ist die Fraktion eine SchicksalsgemeinschaJt“, macht sich die Kanzlerin das Bekenntnis von CSU-LandesgruppencheJ Alexander Dobrindt zu eigen. Der CSU-LandesgruppencheJ hatte mit den gleichen Worten am Morgen auJ die Bedeutung des Bündnisses der Schwesterparteien verwiesen.

Wenn Politiker glaubten, das schwarz-rote Koalitionsbündnis werde auseinander brechen, sei das „weltJremd“, erklärte CSU-CheJ Horst SeehoJer. CDU-VizecheJin Julia Klöckner rechnet nicht mit einem Auseinanderbrechen des Bündnisses der Schwesterparteien: „Die FraktionsgemeinschaJt von CDU und CSU wird nicht auseinanderbrechen und die Union wird auch nicht die Koalition auJlösen“, erklärte sie.