Richtiger Schritt
Der Beschluss der europäischen Regierungschefs, Einrichtungen in Nordafrika zu schaffen, in die aus Seenot gerettete illegale Migranten verbracht werden, ist richtig. Endlich besteht die Chance, das Sterben im Mittelmeer nachhaltig zu reduzieren und der Schleuserkriminalität die Grundlage zu entziehen.
Solange der EU-Außengrenzschutz darin besteht, im Mittelmeer aufgebrachte Schiffe auf das europäische Festland zu eskortieren, werden sich Menschen in Booten auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer begeben. Diese Logik, von der am meisten die skrupellosen Schleuser profitieren, gilt es zu durchbrechen. Natürlich geht das nur in Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Staaten. Auch Staaten wie Tunesien, Algerien und Marokko können aber nicht länger zusehen, wie sich ihre Bürger sowie die Bürger anderer afrikanischer Staaten massenhaft in Lebensgefahr begeben. Schon aus Gründen der Humanität sollten diese Staaten daher ein eigenes Interes- se an der Schaffung solcher Aufnahmeeinrichtungen haben. Bei der Umsetzung des Konzepts müssen menschenrechtliche Mindeststandards eingehalten werden.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration halten dies für machbar und haben offenbar ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, an dem Betrieb der Einrichtungen mitzuwirken. Der Vorwurf, die europäischen Staaten handelten unmenschlich, geht ins Leere. Mit dem Beschluss der EU-Regierungschefs setzt sich nun eine Idee durch, die der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière schon 2015 vorgeschlagen hat.
Das zeigt: Den europäischen Staaten ist die Notwendigkeit, weitere deutliche Schritte zur Lösung der Migrationskrise zu unternehmen, mehr als bewusst. Dass man sich bei diesem EU-Gipfel auf Maßnahmen wie die Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen in Nordafrika geeinigt hat, ist ein Schritt nach vorn, und ebenso ein Erfolg der Bundeskanzlerin wie auch der Union insgesamt. @ Den Autor erreichen Sie unter forum@infoautor.de