Geteilte Meinungen zur Asylpolitik
Betrifft: „Zeit gekauft“, Kommentar von Aleander Will zum deutschen Asylstreit, Meinung, 19. Juni
Endlich wird mal öffentlich deutlich darauf hingewiesen, warum Migranten fast alle nur nach Deutschland wollen, wo es in Europa und weltweit doch noch viele andere sichere Länder gibt. Es ist besonders die üppige „Willkommenskultur“, die sich andere Länder, zum Beispiel die der EU, gar nicht leisten können, weil sie selbst noch mit Armut zu kämpfen haben. Aber auch in Deutschland gibt es die Sorge, der Aufwand für Migranten könnte die eigene Armut noch vertiefen. Kein Wunder, wenn linke Stammwähler zur AfD abwandern. Ein Verteilungsschlüssel für Migranten auf alle EU-Länder wird nur funktionieren, wenn die „Willkommenskultur“vereinheitlicht wird, und die darf sicher nicht üppiger sein, als der Lebensstandard der jeweils eigenen, ärmeren Bevölkerungsschichten. Nur dann wird für Migranten der gewaltige Sog nach Deutschland abflauen. Auch Herr Seehofer wird mit seiner Idee, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, keinen Erfolg haben, weil Länder wie zum Beispiel Italien und Griechenland Migranten unregistriert gleich nach Deutschland weiterziehen lassen können, wo sie ja fast alle hinwollen.
Björn von Mücke
rechtlich einwandfrei.
Er wendet die Dublin-IIIVerordnung gesetzeskonform an und beendet das Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung, welches zur Asylkrise 2015 geführt hat.
Dazu ist er als Innenminister berechtigt.
Wenn die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, weil sie anderer Ansicht ist, muss sie den Innenminister entlassen und es kommt zu Neuwahlen mit ungewissem Ausgang.
Erwin F. Sander
es geht den bayerischen Politikern schlussendlich gar nicht um die Flüchtlingsfrage. Hierzu habe ich gerade eine Abstimmung beim Umfrageportal Civey mitgemacht. Ich habe mich übrigens dort vor dem offiziellen Start schon registrieren lassen. Die (wiederholte) Frage lautete: Machen Sie sich Sorgen über die Zuwanderung nach Deutschland? (...) Die drei Antworten lauteten: a) große Sorgen ... 51,4 % b) einige Sorgen ... 26,6 % c) keine Sorgen .... 22,0 % a) und b) ergeben 78,0 %! Ich finde, dies ist eine sehr deutliche Aussage.
Im übrigen wollte ich eine ganz andere Umfrage finden, wo Aufgaben für die Bundesregierung in der Zukunft definiert waren. Unter fünf oder sechs Punkten kam die Flüchtlingsfrage erst als vorletzte. Trotzdem erhielt sie mit circa 40 Prozent die
höchste Dringlichkeit.
(...) Ich habe bei dem Portal Civey aber trotzdem meine Bedenken, es werden meiner Meinung nach Umfragen tendenziös gesteuert. So, dass für die Bundesregierung bessere Zahlen herauskommen. Beweisen kann ich es aber nicht.
Letztlich würde Frau Merkel wohl auch anders reagieren, hätten wir in der nächsten Zeit eine Bundestagswahl zu bestehen.
Gerd Taddicken
Die rücksichtlose Art der CSU, die Flüchtlingspolitik für ihren Wahlkampf zu missbrauchen, macht mich fassungslos.
(...) Ein Einsatz für eine Reform des Dubliner Flüchtlingsabkommens für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge – Fehlanzeige. (...) Lieber schüttelt man dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban die Hand, der eine gemeinsame europäische Lösung kategorisch verweigert und nebenbei die Demokratie in seinem Land Stück für Stück abbaut.
Bemühungen um ein Einwanderungsgesetz, welches die legale Zuwanderung von Fachkräften ermöglicht und zugleich die illegale Migration bekämpft – Fehlanzeige.
Eine wohlwollende Unterstützung der Integrationsbemühungen anerkannter Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlingen durch den Innenminister – Fehlanzeige.
Während die Flüchtlingszahlen kontinuierlich sinken, beschimpft die CSU die eigene Kanzlerin und übernimmt die AfD-Rhetorik und -Position.
So löst man keine Probleme, macht Europa kaputt und schadet Deutschland.
Was für eine provinzielle bayrische CSU-Politik, die eigenen christlichen und sozialen Ansprüchen Hohn spricht!
Jürgen Philipps
Übergriffe und die entsetzlichen Verbrechen zeigen auf, dass die Sicherheit und Ordnung in unserem Lande außer Kontrolle gerät.
Politische Verantwortung?! Es ist verwunderlich, dass das Bundesparlament – ein legitimes Aufsichtsorgan – nicht eingreift.
Eine 2015 widerrechtlich angeordnete Grenzöffnung durch die Bundeskanzlerin sollte dazu führen, durch den Bundestag ein konstruktives Misstrauensvotum – nach Artikel 67 Grundgesetz – auszusprechen.
Jürgen Hinzmann