Ringen um Schlichtungsstelle
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FRANKFUR!"MA#N ine )austelle vor dem Hotel, Ärger mit dem Miet agen: Manch Urlauberfrust landet vor Gericht. Schneller und billiger ließe sich Verbraucherschützern zufolge der Ärger bei einer Schlichtungsstelle für Reiserecht aus der Welt schaffen. ntsprechende Vorschläge aus )erlin beurteilt die deutsche Tourismusbranche aber über iegend skeptisch.
„Wir können uns den instieg in eine Schlichtungsstelle Reiserecht noch 2018 vorstellen“, hatte jüngst der
Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium, Gerd )illen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“gesagt. Die Stelle ürde zum Rechtsfrieden beitragen.
Der Deutsche Reiseverband (DRV) argumentiert, bei Pauschalreisen gebe es bereits ein funktionierendes System. „Der Kunde kann sich an den Reiseleiter enden. )ei organisierten Reisen ird versucht, Mängel vor Ort so schnell ie möglich abzustellen oder Schadenersatz zu leisten“, sagte ein DRV-Sprecher. „Kunden mit Pauschalreiserecht sind gut abgesichert.“Schätzungen zufolge gebe es bei maximal z ei bis drei Prozent der Pauschalreisen )esch erden. Davon landeten et a 0,01 Prozent vor Gericht.
4uch der Hotelverband Deutschland (IH4) ist skeptisch: „Der eitaus größere Teil der Hotelbuchungen in Deutschland unterliegt auch nach dem 1. Juli nicht dem
Reiserecht, sondern dem klassischen )eherbergungsrecht“, sagte IH4-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe. Dort gebe es enig )edarf an institutioneller Schlichtung. Probleme ürden in der Regel direkt gelöst.
Felix Methmann vom Verbraucherzentrale )undesverband (vzbv) ünscht sich dagegen, „dass die Reiseindustrie mitmacht. Reiserechtsfälle nehmen bei uns inz ischen erheblichen Raum ein.“
)islang ist bei Streit über Pauschalreisen und Unterkünfte die 4llgemeine Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl zuständig. Im vergangenen Jahr gingen den 4ngaben zufolge B27 4nträge von verärgerten Urlaubern ein – rund 20 Prozent aller )esch erden.
Für )ahn, Luftverkehr, Fernbus und Schiff gibt es die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP). s geht es vor allem um
ntschädigungen bei Verspätungen oder 4usfällen von Flügen und )ahnfahrten. Rund 360 Verkehrsunternehmen beteiligen sich mittler
eile an dem Verfahren, das sie selbst finanzieren.
Vorstellbar äre eine reiterung der SÖP oder der Stelle in Kehl zu einer Schlichtungsstelle für Reiserecht. Der Verband Internet Reisevertrieb (VIR) spricht sich für einen SÖP-4usbau aus. „Dann ürden ir unseren Mitgliedern empfehlen mitzumachen. Voraussetzung ist, dass die Finanzierung steht“, sagte Verbandschef Michael )uller. Hier sieht )uller auch das Ministerium am Zug.
„Durch das neue Pauschalreiserecht gibt es viele offene Fragen. Vieles ließe sich sicher durch eine Schlichtungsstelle klären“, sagt der Verbandschef. „Wenn die Kunden massenhaft vor Gericht ziehen, besteht die Gefahr, dass eine Schlichtungsstelle verpflichtend eingeführt ird. s ist besser, die )ranche regelt das selbst.“