Rechtspopulisten sollen 544 400 Euro zahlen

ENF-Fraktion orderte 234 Flaschen Champagner und Luxus-Menüs

BRÜSSEL Wenn sich die Redner der rechtsextremen ENFFraktion im Europäischen Parlament zu Wort melden, geht es meist um scharfe Kritik an der Verschwendung von nationalen und EU-Steuermitteln. Doch offenbar sind solche Appelle der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“vorrangig für andere gedacht. Denn die insgesamt 34 Mitglieder rund um die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen vom einstigen Front National (inzwischen in Rassemblement National umbenannt), dem niederländischen Gesinnungskollegen Geert Wilders, der österreichischen FPÖ, der italienischen Lega Nord sowie des Deutschen Markus Pretzell (früher AfD, heute „Die Blauen“) sind bei sich selbst keineswegs so kritisch. Am Montag beschloss das Präsidium der Volksvertretung, von der Fraktion 544400 Euro an Spesen zurückzufordern. Denn man hatte ordentlich aufgetischt.

Im Jahre 2016 gönnten sich die Damen und Herren nicht nur 234 Flaschen Champagner – darunter einige zum Stückpreis von 81 Euro –, sondern sie orderten auch Schlemmer-Menüs, die pro Person 400 Euro kosteten.

Die Mitarbeiter sollten ebenfalls nicht darben. Deshalb gab es insgesamt 110 Weihnachtspräsente, von denen jedes rund 100 Euro kostete. Bei der Abrechnung fiel nicht nur die Höhe der Ausgaben auf, sondern auch die Tatsache, dass Belege fehlten.

Ingeborg Gräßle (CDU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, nannte das Verhalten „nicht hinnehmbar“und bezeichnete es als weder „vernünftig noch mit den Grundsätzen eines soliden Finanzmanagements vereinbar“. Neutrale Gutachter monierten die Ausgaben ebenso wie der Europäische Rechnungshof. Zwar zahlt das Parlament den Fraktionen durchaus pro Rechnungsjahr eine Pauschale, die von der Mitgliederzahl abhängt. Auf diese Weise sollen Kosten für Personal, Übersetzer, Bürobedarf, aber auch die Bewirtung von Gästen, deren Einladung zu Anhörungen sowie Fortbildungen gedeckt werden. Aber die Haushaltsrichtlinien sehen vor, dass Events über 15000 Euro ausgeschrieben werden müssen. Auch das unterließ die ENF-Fraktion und muss nun sehen, wie sie das Geld zusammenkratzt.

Der Co-Vorsitzende der Fraktion, Nicolas Bay, hatte die Vorwürfe übrigens zurückgewiesen. Die Vorschriften seien keineswegs „absichtlich missachtet“worden. Das Problem liege bei der „Interpretation der Regeln für öffentliche Ausschreibungen“.