Sie wollen nicht

Was

für ein Hauen, was für ein Stechen! Was für Emotionen, was für politische Schmutzkübel! Und am Ende: Was für ein lachhaftes Ergebnis. Nein, wer in der Einigung der Union im Asylkonflikt Dammbruch oder Wende in der Asylpolitik sieht, der ist auf demHolzweg.

Zwar wird es nun, wenn die SPD zustimmt, an der Grenze Zurückweisungen geben – aber eben mit Einschränkungen, die Seehofer ursprünglich nicht wollte. Zudem steht in den Sternen, wie und ob überhaupt die EU-Partnerländer mitspielen. Und schließlich: Es wird sich schnell herumsprechen, wie die Dinge für potenzielle Einwanderer im gelobten Land Deutschland jetzt laufen. Dann werden „Asyltouristen“eben nicht mehr über Österreich einreisen – nur an dieser Grenze gilt der Kompromiss überhaupt – oder sie werden alles tun, um Registrierungen in Griechenland, Bulgarien oder Italien zu vermeiden. Letzteres wahrscheinlich mit freundlicher Unterstützung der lokalen Behörden. Im Grunde handelt es sich bei all dem also um wirkungslose Augenwischerei und Symbolpolitik. Die Herstellung von Kontrolle wird simuliert.

In Wirklichkeit müsste es aber darumgehen, endlich dem Grundgesetz wieder Geltung zu verschaffen. Da heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asyl.“Aber auch: Darauf „kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft …einreist.“Die Große Koalition ist dazu jedoch weder Willens noch in der Lage.

@ Den Autor erreichen Sie unter Will@infoautor.de