„Keine Einreise ins Bundesgebiet“

Warum Staatssekretär Stephan Meyer zufrieden mit dem Kompromiss ist

FRAGE: Einigung zwischen CDU und CSU im Asylstreit. Auf die Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze hatten sie sich bereits 2015 verständigt. Warum dann jetzt diese heftige Auseinandersetzung? MAYER: Jetzt gibt es entscheidende Verbesserungen. Das ist ein tragfähiger, gut vertretbarer Kompromiss, der eine gute Grundlage für eine weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen CDU und CSU und auch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer bildet. Ich bin mir sicher, dass die weit überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft, dass sich ein solcher Streit nicht wiederholt. Wir werden Transitzentren einrichten, in denen Migranten aufgenommen werden, die bereits in einem anderen EU-Land registriert

worden sind und dort Asyl beantragt haben. Die Aufnahme in einem Transitzentrum bedeutet keine Einreise ins Bundesgebiet. Von dort ist – ähnlich wie beim Flughafenverfahren – die Zurückweisung in das jeweilige EU-Land möglich. Die Transitzentren entsprechen dem EU-Recht und werden erfolgreich seit Jahren an den Flughäfen praktiziert. FRAGE: Aber das Ziel von Bundesinnenminister 4orst Seehofer0 bereits in anderen EUStaaten registrierte 1l2chtlinge dire5t an der Grenze zur2c5zuweisen0 ist damit nicht erreicht6 MAYER: Wir setzen darauf, dass es in den nächsten Wochen konstruktive und erfolgreiche Verhandlungen mit den EU-Partnern über bilaterale Vereinbarungen über Rückführungen geben wird. Die EU-Partner sollen dann Migranten, die bei ihnen registriert sind und Asyl beantragt haben, wieder zurücknehmen. Wir dürfen dabei klassische Ersteinreiseländer wie Griechenland und Italien nicht alleine lassen. Sie benötigen die personelle und logistische Unterstützung der europäischen Partner. Entscheidend kommt es aber auch darauf an, die europäischen Außengrenzen besser und effektiver zu sichern und die Grenzschutzbehörde Frontex personell deutlich zu stärken sowie deren Einsatzmöglichkeiten zu erweitern. Die Idee der europäischen Schutzzonen außerhalb der EU in Nordafrika muss weiter vorangebracht werden. FRAGE: Wie wollen Sie verhindern0 dass sich 1l2chtlinge andere 3outen und Wege 2ber die Grenze suchen? MAYER: Wir werden die Grenzkontrollen flexibler gestalten. Künftig werden nicht nur die drei festen Übergänge kontrolliert, sondern es wird ein intelligentes Grenzmanagement aufgebaut, das es ermöglicht, flexible, spontane und damit für Schlepper nicht berechenbare Kontrollen durchzuführen. Dabei wird die Bundespolizei von der neu gegründeten bayerischen Grenzpolizei unterstützt.