Sind nicht der Paar-Therapeut
Die SPD muss eine eindeutige sozialdemokratische ;l<chtlings=olitik >erfolgen. Das sagt die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis.
FRAGE: Fr/u Mattheis, die Union hat ihren Asylstreit beigelegt: Transitzentren statt direkte Zurückweisungen an den Grenzen für Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern. Wie hat die SPD-Fraktion dies aufgenommen? MATTHEIS: Die Stimmung war von der Einsicht getragen, dass man auf diesen Vorschlag nicht eingehen sollte. Wir sind nicht bereit, uns in der Asylpolitik auf die Union zuzubewegen und eine Verschärfung zu akzeptieren, von der nichts im Koalitionsvertrag steht. FRAGE: Sie sehen keine Bereitschaft zum Kom.romiss mit CDU und CSU? MATTHEIS: Die SPD muss jetzt eine klare Haltung zeigen: Wir sind nicht der Paar-Therapeut für Merkel und Seehofer. Wenn die sich streiten, darf das nicht dazu führen, dass wir uns erpressen lassen. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. Zur Migrationspolitik gibt es konkrete Verabredungen. Transitzentren stehen nicht darin. FRAGE: In ihrem Positions.a.ier zur Flüchtlings.olitik hat die SPD-Führung aber hineingeschrieben, dass die Binnenmigration von anderorts registrierten Flüchtlingen in der EU verhindert werden müsse… MATTHEIS: Als Vorsitzende des Forums Demokratische Linke kann ich das so nicht akzeptieren. Europäisches Recht ist klar: Jeder Antrag auf Asyl in Deutschland muss geprüft werden, und der Europäische Gerichtshof hat auch klargestellt, dass Zurückweisungen an Grenzen ohne Zustimmung des anderen Staates nicht möglich sind. Dieses Recht darf nicht außer Kraft gesetzt werden. FRAGE: Die Migration beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen. Ist das ein 3isiko für die SPD? MATTHEIS: Die SPD läuft auf Druck der Union leider Gefahr, ihre humane Flüchtlingspolitik aufzugeben. Die SPD muss standhaft bleiben und eine eindeutige sozialdemokratische Flüchtlingspolitik verfolgen. Zu dieser Politik gehört meiner Meinung nach auch eine faire Handelspolitik, um den Entwicklungsländern endlich eine Chance zu geben. Statt aber die Frage zu beantworten, wie wir eigentlich Fluchtursachen wirksam bekämpfen wollen, damit sich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen müssen, beschäftigen wir uns nur mit Abschottung und Sicherung unserer Grenzen.