Land steigt auf elektronische Akten um
Bürger können Anträge künftig online stellen – System soll spätestens bis 2026 stehen
Die Kosten liegen bei 60 Millionen Euro. Der FDP geht der ganze Prozess ?iel zu langsam.
HANNOVER Niedersachsen steigt auf elektronische Akten um. Das Kabinett verabschiedete dazu am Dienstag das „Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG)“. Damit ist der Weg frei für eine umfassende Anhörung von Verbänden und Organisationen. Die Kommunen befürchten bereits, dass auf sie eine Flut neuer Aufgaben und Arbeit zukommt, ohne dass das Land die Städte und Gemeinden dafür personell und finanziell ausreichend ausstattet. Es zeichnet sich ein harter politischer Streit ab.
Innenminister Boris Pistorius (SPD), dessen Haus die Gesetzesvorlage lieferte, ist von den Vorteilen für Bürger und Wirtschaft überzeugt, wenn sie Verwaltungsdienstleistungen in Zukunft „online abwickeln können“. „Die Verwaltung verschließt sich nicht dem digitalen Wandel“, verspricht Pistorius am Dienstag bei der Vorstellung des umfangreichen Gesetzespakets. „Die Zeit drängt“, räumt der Innenminister zugleich ein angesichts der Digitalisie-
rungswelle, die auch durch Niedersachsen rollt. Um alle Landesbehörden und Kommunen fit zu machen mit Aus- stattung und Know-how für die digitale Verwaltungszukunft, geht Pistorius „realistisch“vom Jahr 2026 aus. „Früher wäre sehr gut“, ergänzt der Minister, der Druck machen will, auch wenn die Umstellung von Papier- auf elektronische Aktenführung „schrittweise“vollzogen werden soll. Die Kosten: 60 Millionen Euro in fünf Jahren.
Als Innenminister legt Pistorius besonderen Wert auf die Sicherheitsfrage. Daten müssten geschützt, die Stromversorgung zu jeder Zeit garantiert und das gesamte System abgeschottet sein nach außen. „Das Landesnetz wird immer besser gegen die ständig veränderten Bedro- hungen aus dem Cyberraum geschützt“, verspricht der Minister den Bürgern höchste Datensicherheit. Ob sich in der neuen digitalen Welt Personal einsparen lässt? Pistorius macht aus seinen Erwartungen kein Geheimnis: „Glaube ich nicht!“Aber die Verwaltung sei damit zumindest in der Lage, „die ständig steigenden Datenmengen zu bewältigen“.
Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode hegt große Zweifel am Zeitplan für die digitale Revolution. „Auch eine Schnecke würde die Landesregierung noch bei der Digitalisierung der Verwaltung überholen“, glaubt der FDPPolitiker.