Macht ausspielen
Fraktions/hef Dirk Toepffer @53A will die Ma/ht der CDU nutzen. Denn sie si/hert der Landesregierung die Mehrheit.
FRAGE: Herr Toepffer, in der Feiertagsdebatte haben neun Ihrer CDU-Abgeordneten gegen den Regierungsentwurf gestimmt. Haben Sie keine Kontrolle über Ihre Leute? TOEPFFER: Im Gegenteil. Wir haben das doch ausdrücklich befördert, indem wir unter anderem die Abstimmung freigegeben haben. Da wäre es ja ein Widerspruch, wenn alle Abgeordneten dafür stimmten, obwohl nicht alle dafür sind… FRAGE: … was bei der SPD aber so war. Da haben sogar die Frauentagsfans am Ende brav für den Reformationstag gestimmt.
TOEPFFER: Vielleicht war die Begeisterung für den Regierungsentwurf bei der CDU nicht so groß wie bei der SPD. Diese erhöhte Sensibilität bei christlichen Themen liegt bestimmt auch am C in unserem Namen. Mir war von Anfang an bekannt, dass es bei uns zum Teil gravierende Vorbehalte gegen den Reformationstag gibt. Wenn dann am Ende trotzdem alle dafür wären, würde bei uns etwas falsch laufen. FRAGE: Muss sich das rotschwarze Kabinett Sorgen machen, dass die Regierungstreue der CDU-Fraktion nicht so groß ist? TOEPFFER: Die Feiertagseinführung hat zwar viele Menschen bewegt, aber für den Fortbestand des Landes war sie wirklich nicht von entscheidender Bedeutung. Bei gewichtigeren Themen werden wir geschlossen hinter der Regierung stehen, sofern wir von ihren Ideen überzeugt sind. Die CDU ist selbstverständlich ein treuer Partner. FRAGE: Bei den Ankerzentren ist die CDU-Fraktion vorgeprescht, ohne vorher mit Innenminister Boris Pistorius zu sprechen. Das ist schon recht keck. TOEPFFER: Eine parlamentarische Demokratie soll doch so funktionieren, dass aus dem Parlament heraus Ideen entwickelt werden. Diese werden dann von den Abgeordneten verschiedener Parteien öffentlich und breit diskutiert, anschließend mit der Regierung besprochen und imFalle einer Einigung umgesetzt. FRAGE: Sind Sie mit Ihrer Regierung zufrieden?
TOEPFFER: Das Regierungshandeln in Niedersachsen hat sich als sehr stabil und verlässlich erwiesen. Der Koalitionsvertrag wird wie verabredet abgearbeitet. In den ersten sechs Monaten hat es hier und da ein wenig geruckelt, aber insgesamt sind wir auf einem sehr guten Weg.