Menschenwürdig

Wir wollen Zuwanderung ordnen, steuern und begrenzen. Das kann entweder über direkte Zurückweisungen an der Grenze erfolgen oder über ein Schnellverfahren in Transitzentren unmittelbar an der Grenze. Beide Maßnahmen erzielen den gleichen Effekt. Klar ist aber: Transitzentren sind für illegal eingereiste Personen die wesentlich humanere und komfortablere Lösung. Wer also an der Grenze keine massenhaften Zurückweisungen will, wer keine Renaissance der Schlagbäume will, wer aber in gleichem Umfang illegale Einreise und damit massenhafte Einwanderung von Antragstellern verhindern will, für deren Asylverfahren wir nach den Dublin-Regeln gar nicht zuständig sind, der kann Transitzentren nur unterstützen.

In diesen Zentren können die Menschen gut untergebracht werden, bis binnen kurzer Frist die Zuständigkeitsprüfung abgeschlossen ist. Wenn sich herausstellt, dass es sich um einen DublinFall handelt, wird im Transitzentrum die Frage der Rücküberstellung mit dem EUPartner geklärt und direkt in das zuständige EU-Land überstellt.

Ein solches menschenwürdiges und EU-verträgliches Vorgehen ist nur im Transitzentrum möglich, nicht aber, wenn die Bundespolizei die Menschen auf offener Straße an der Grenze zurückweist. Transitzentren allein reichen aber nicht aus, denn dort können nur diejenigen illegal eingereisten Dublin-Fälle untergebracht werden, die direkt an der Grenze festgestellt werden. CDU und CSU haben deshalb noch vereinbart: Stellt die Bundespolizei in ganz Deutschland illegal eingereiste Personen mit DublinTreffer innerhalb des 30-Kilometer-Fahndungsraumes hinter der Grenzlinie fest, dann werden sie in speziellen, neu zu schaffenden Ankerzentren untergebracht.

Dort kann gemäß Paragraf 5 in Verbindung mit Paragraf 30a des Asylgesetzes ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden, wie es bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten sehr erfolgreich praktiziert wird. Eine sanktionsbewehrte Residenzpflicht in den Zentren sorgt dafür, dass die Betroffenen für die Dauer ihrer Verfahren vor Ort zur Verfügung stehen.

Wären Transitzentren und besondere Ankerzentren so schlimm, wie manche politischen Mitbewerber glauben machen, dann müssten wir augenblicklich eine 25-jährige Erfolgsgeschichte an deutschen Flughäfen beenden. Dort wird nämlich das Flughafenverfahren, an dessen Vorbild sich die geplanten Zentren orientieren, problemlos durchgeführt. @ Den Autor erreichen Sie unter forum@infoautor.de