Generalabrechnung im Bundestag
So reagieren die Oppositionsparteien auf den Kompromiss zwischen den Unionsparteien
Für Horst Seehofer gibt es zum 69. Geburtstag Spott mit Schleife drum. er Innenminister muss jetzt liefern.
BERLIN Es ist die Generalabrechnung im Bundestag, und die AfD wettert mal wieder gegen die liberale Flüchtlingspolitik von 2015. Ihre Fraktionschefin Alice Weidel, die in der Generaldebatte zum Haushalt 2018 als Vertreterin der größten Oppositionspartei zuerst spricht, fordert Kanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt auf: „Machen Sie dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab.“Auch Fraktionschef Alexander Gauland betont: „Eine Kanzlerin, der man die Herstellung des Rechtes Schritt für Schritt mühevoll abringen muss, ist und bleibt, seien Sie mir nicht böse, eine Fehlbesetzung.“
Doch die Fundamentalkritik in Endlosschleife hat sich abgenutzt, genauso wie die ständigen Zwischenrufe aus den Reihen der AfD. Es stellt sich ohnehin die Frage: Ist diese Kanzlerin, die bei der Generaldebatte von „Recht und Ordnung in der Migrationspolitik“spricht, überhaupt noch die Frau, die Flüchtlingen „ein freundliches Gesicht“zeigen will?
In viele freundliche Gesichter blickt an diesem Morgen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Doch die Gratulationen, die der CSU-Vorsitzende auf der Regierungsbank entgegennimmt, gelten nicht seinen Plänen zur Zurückweisung von bereits in der EU registrierten Asylbewerbern an drei Grenzübergängen in Bayern. Seehofer hat Geburtstag. Er ist jetzt 69 Jahre alt. Zum Feiern bleibt aber kaum Zeit. Seehofer muss liefern.
Denn sonst könnten die neuen Grenz-Regelungen, die er Merkel mit einer Rücktrittsdrohung abgetrotzt hat, doch noch gekippt werden: von einer SPD, deren Mitglieder in der Asylfrage vielleicht sogar noch stärker gespalten sind als die Union. Oder von den Regierungen in Wien und Rom, wo Rechtspopulisten mit am Kabinettstisch sitzen. Denn die wollen unbedingt den Eindruck vermeiden, Österreich und Italien stünden bereit, um die Folgen einer deutschen Kursverschiebung in der Asylpolitik auszubaden.
Das Armdrücken von Seehofer und Merkel erlaubt der von schlechten Umfragewerten gebeutelten SPD an diesem Tag, sich als einzig konstruktive Kraft in der Regierung zu inszenieren. Fraktionschefin Andrea Nahles sagt: „Es ist gut, dass nun alle Teile der Bundesregierung zur normalen Arbeit zurückkehren.“
Eine ziemlich entspannt wirkende Kanzlerin versucht nach dem wohl in letzter Minute verhinderten Scheitern der fast 70 Jahre alten Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU, ein Signal der Verlässlichkeit zu senden. Unaufgeregt und ohne Schnörkel zieht Merkel nach etwas mehr als 100 Tagen ihrer vierten Kanzlerschaft Zwischenbilanz: „Diese Bundesregierung arbeitet. Sie ist sich bewusst, dass sie viel zu tun hat. Sie wird die gesellschaftlichen Fragen so versuchen zu lösen, dass es zu einem besseren Zusammenhalt in der Gesellschaft kommt.“
Kritiker könnten Merkel danach ohne große Übertreibung vorhalten, sie sei in ihren altbekannten und viel kritisierten Modus zurückgefallen: Regierungspolitik per Schlaftablette. „Eine Mischung aus Chaos und Koma“, ätzt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Als sie die Migrationsergebnisse des jüngsten EUGipfels vorträgt, weicht Merkel nicht ein Jota von ihrer Linie ab. Migration sei die Schicksalsfrage Europas, betont sie. Zurückweisungen an der Grenze ja, aber nicht im Alice nationalen Alleingang, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter. Seehofer checkt bei diesen Worten sein Mobiltelefon – natürlich weiß der Innenminister, dass das gegen ihn geht.
Als FDP-Fraktionschef Christian Lindner dann Merkel und Seehofer später süffisant unter die Nase reibt, dass ja nun der Innenminister jene Abkommen mit anderen EULändern aushandeln müsse, die die Kanzlerin nicht zustande gebracht habe, kann sich Merkel ein Grinsen nicht verkneifen. „Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen die sich vor Lachen, Herr Seehofer“, ruft Lindner dem Innenminister entgegen. Seehofer versucht, seinen Ärger nicht zu zeigen.
„Es gibt keine Sieger“, analysiert Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Mit ihrem Verhalten hätten CDU und CSU der Demokratie schweren Schaden zugefügt und die die Politikerverdrossenheit in Deutschland befördert.
ZMachen Sie dem Trauerspiel ein Ende und treten Sie bitte ab“ALICE WEIDEL „Eine Mischung aus Chaos und Koma“ANT N H FREITER