EGRIFFE AUS DER ASYL-DEBATTE

Dublin-Verordnung:

Danach sollen Asylbewerber dort registriert werden, wo sie die EU zuerst betreten. Dieses Land ist auch für den Asylantrag zuständig. Wird der Betreffende in einem anderen EUStaat aufgegriffen, könnte er im Prinzip in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. So soll sichergestellt werden, dass ein Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat geprüft wird. Das Regelwerk wurde 1990 in der irischen Hauptstadt Dublin vereinbart.

Transitzentren:

Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, direkt in den zuständigen Staat zurückgewiesen werden. Nach ihrer jüngsten Vereinbarung wollen CDU und CSU diese an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, sollen so an der Einreise gehindert werden.

Eurodac:

Mit dem zentralen europäischen System Eurodac werden Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegal Eingewanderten europaweit abgeglichen. Erhoben werden die Daten von mindestens 14 Jahre alten Asylantragstellern sowie von illegal Eingereisten, die im Grenzbereich eines Landes angetroffen werden.

Sekundärmigration:

Während bei der Primärmigration Flüchtlinge zum ersten Mal den Boden der EU betreten, versteht man unter Sekundärmigration die Weiterreise von Asylbewerbern innerhalb der EU.

Flughafenverfahren:

Es wird von Flüchtlingen durchlaufen, die aus einem als sicher eingestuften Land mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Laut Paragraf 18a Asylgesetz ist „das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen“. Das Flughafenverfahren ermöglicht beschleunigte Entscheidungen und Zurückweisungen: Die Flüchtlinge durchlaufen ein Asyl-Schnellverfahren von maximal 23 Tagen. Sie werden dort in geschlossenen Transitzentren untergebracht.

Ankerzentren:

In den geplanten Einrichtungen sollen Schutzsuchende das gesamte Asylverfahren durchlaufen – Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung kurz: Anker . Die Arbeit der zuständigen Behörden und Ansprechpartner sollen dort gebündelt und die Verfahren so beschleunigt werden.