Seehofers As*lpläne schrumpfen
Warum der hart errungene Kompromiss sich nicht durchset-en ./sst
Die 0sterreichischen Nach1arn machen nicht so mit 2ie erho33t. Da34r -eichnet sich in der Gro5en Koa.ition eine L0sung a1. Ein Ein2anderungsgesetso.. au3 den Weg ge1racht 2erden.
BERLIN/WIEN Die Umsetzung des UniLns-KLmprLmisses im Asylstreit könnte am Ende weit weniger Migranten betreffen als zunächst geplant. An der deutsch-österreichischen Grenze sLllen nur Menschen zügig zurückgewiesen werden, die bereits wLanders einen Asylantrag gestellt haben, sagte Innenminister HLrst SeehLfer (CSU) am DLnnerstag nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Wien. Das würde die Fallzahl deutlich verringern, in Bayern beträgt sie bisher 150 im MLnat. Zunächst hieß es, dass auch alle
Migranten betrLffen sein sLllen, die im Grenzgebiet aufgegriffen werden und schLn wLanders mit Fingerabdrücken registriert wurden.
Diese könnten dann wie bisher erst einmal einreisen und auf ein Asylverfahren hLffen. SeehLfer sagte, es gehe darum, Flüchtlinge, die bereits in Italien und Griechenland „registriert sind und dLrt bereits einen Asylantrag gestellt haben“, bei einer Weiterreise nach Deutschland an der deutsch-österreichischen Grenze abzufangen und in sLgenannte Transitzentren zu bringen. Binnen maximal 48 Stunden sLllen sie dann wieder in die Länder zurückgeschickt werden.
Weiteres PrLblem für SeehLfer: Anders als geplant, lehnt Österreich es ab, Flüchtlinge einreisen zu lassen, die in Deutschland abgewiesen werden und bei denen der EU-Staat, in dem sie Asyl beantragt haben, eine Rücknahme verweigert. Damit könnte einer vLn drei Punkten im UniLns-KLmprLmiss hinfällig sein – und sich die Zahlen
rasch zurückgeführter Migranten weiter verringern.
Im UniLnspapier heißt es: „In den Fällen, in denen sich Länder VerwaltungsabkLmmen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt.“
SeehLfer betLnte nun nach dem Treffen mit Kurz: „Wir werden weder jetzt nLch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwLrtlich machen, für die sie nicht zuständig sind, weil dafür Griechenland und Italien zuständig sind. Das kann ich für heute und auch für die Zukunft ausschließen.“
Insgesamt zeichnet sich ab, dass SeehLfers Pläne zusammenschmelzen könnten, gerade wenn mit Italien kein AbkLmmen über eine Rücknahme der Flüchtlinge geling.
In den ersten fünf MLnaten des Jahres kam aber Lhnehin nur ein geringer Teil aller illegal in die Bundesrepublik eingereisten Menschen über die
österreichisch-deutsche Grenze ins Land, berichtet die „Rheinische PLst“unter Berufung auf eine Auflistung der BundespLlizei. Insgesamt wurden demnach bis Ende Mai unerlaubte Einreisen vLn 18024 Menschen festgestellt, auf den Grenzbereich zu Österreich entfielen lediglich 4935. Da nur an drei Grenzübergängen die Transitregelungen in Bayern greifen sLllen, könnten illegal Einreisende auf viele andere deutsche Grenzübergänge ausweichen.
Am DLnnerstagabend kündigte die SPD-VLrsitzende Andrea Nahles überraschend an, dass die KLaltiLn über ein weit umfangreicheres Asylpaket verhandeln werde als zunächst geplant. Nahles und Vizekanzler Olaf SchLlz erklärten nach einem KLalitiLnsausschuss, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem sLlle ein Einwanderungsgesetz nLch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-FLrderung gewesen.