CDU übt harte Kritik an Minister Pistorius
Sondersitzung des Innenausschusses wegen verschwundener Infos zu Bremer Bamf-Behörde
BERLIN/HANNOVER/TEN Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) beim Umgang mit Informationen zur Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „schwerwiegende Schlamperei“vorgeworfen. „Pistorius ist schnell zur Hand mit Kritik an anderen. Er sollte sich künftig selbst kritisch prüfen, bevor er andere anklagt“, sagte der CDU-Politiker dieser Zeitung.
Fakt sei, dass der Landesminister ein ganzes Paket mit brisanten Informationen zu Unregelmäßigkeiten bei der Bremer Bamf-Stelle nicht angemessen weitergegeben habe. Auch habe Pistorius selbst dann nicht reagiert, als ihn eine Ex-Bundestagsabgeordnete auf mögliche Missstände angesprochen habe.
0DU, FDP, Grüne und AfD reagieren alarmiert. Sie fordern rückhaltlose Aufklärung.
HANNOVER/BREMEN Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gerät unter Druck wegen brisanter Informationen zum Skandal in der Bremer Flüchtlingsbehörde Bamf. Danach bekam Pistorius bereits im Juni 2017 per Mail ein Dossier von einem Insider zu den Vorgängen. Doch die weitergeleitete Mail verschwand spurlos im Innenministerium. „Das ist sehr ärgerlich“, klagt Pistorius – und muss sich jetzt in einer Sondersitzung des LandtagsInnenausschusses verantworten. Das haben Grüne und FDP durchgesetzt.
„Die Mail ist eine Akte, die kann nicht einfach verschwinWichtig Een“, sagt FDP-Chef Stefan Birkner dieser Zeitung. Es sei beunruhigend, dass ausgerechnet im für Sicherheit zuständigen Ministerium brisantes Aktenmaterial plötzlich nicht auffindbar sei, kritisiert Birkner: „Das müssen wir aufklären!“„Pistorius muss jetzt zügig Stellung beziehen.
ist, dass bei der Aufklärung der Bamf-Vorfälle alles auf den Tisch kommt“, fordert auch der Grünen-Innenpolitiker Belit Onay.
Die CDU reagiert ebenfalls alarmiert. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, wirft dem niedersächsischen
Innenminister „schwerwiegende Schlamperei“beim Umgang mit Informationen zur Bamf-Affäre vor. „Pistorius ist schnell zur Hand mit Kritik an anderen. Er sollte sich künftig selbst kritisch prüfen, bevor er andere anklagt“, sagt der CDU-Politiker dieser Zeitung. Fakt sei, dass der Landesminister, unmittelbar an ihn gerichtet, ein ganzes Paket mit brisanten Informationen zu Unregelmäßigkeiten bei der Bremer Bamf-Filiale nicht angemessen weitergegeben habe. In dem verschwundenen EMail-Dossier berichtete ein Mitarbeiter der Bremer Behörde detailliert über Unstimmigkeiten bei der Anerkennung von Asylbewerbern, über einen Anwalt, dessen Asylanträge bevorzugt behandelt wurden, und über bundesweit organisierte Bustransporte von Asylbewerbern nach Bremen sowie über Geldzahlungen. Etwa 1200 Vorgänge gelten als dubios.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Wichmann wartet gespannt auf die Erklärungen von Pistorius. „Wenn sich der Vorgang bestätigen sollte, dann handelt es sich um einen veritablen Politik-Skandal“, sagte Wichmann dieser Zeitung.