Nordwest-Zeitung

„Das ist eine handfeste Krise“

So schätzt Niedersach­sens früherer Ministerpr­äsident und EU-Parlamenta­rier David McAllister :;<, CDU= die >re?it->emühungen der britischen Regierung ein.

- DPA-BILD: STRATENSCH­ULTE VON TOBIAS SCHMIDT, BÜRO BERLIN

FRAGE: Zerr McAllister, nach Brexit-Minister David Davis wirft auch der britische Außenminis­ter Boris Johnson hin. Was bedeutet das für die Stabilität der britischen Regierung und die Brexit-Verhandlun­gen? MCALLISTER: Der doppelte Rücktritt von David Davis und Boris Johnson in der entscheide­nden Phase der Brexit-Verhandlun­gen ist ein sehr schwerer Schlag für Premiermin­isterin Theresa May. Das ist eine handfeste Regierungs­krise. FRAGE: Ist )remiermini­ster Theresa Ma+ mit ihrem Brexit-,urs gescheiter­t? Droht -et.t das /haos und braucht es wom0glich eine 1ristverlä­ngerung von Seiten der 23 für die Verhandlun­gen? MCALLISTER: Die internen Auseinande­rsetzungen der britischen Regierung, die jetzt ihren Höhepunkt gefunden haben, belasten seit Monaten die Brexit-Verhandlun­gen. London muss konkrete Vorschläge machen, wie das Verhältnis zur EU künftig aussehen soll. Das setzt eine handlungsf­ähige und stabile Regierung voraus. Das Vereinigte Königreich wird am 29. März 2019 die Europäisch­e Union verlassen. Bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober bleiben nur noch 15 Wochen. Jetzt erwarten wir die detaillier­ten Vorschläge des Weißbuchs, was Frau May in den nächsten Tagen präsentier­ten will. Die Zeit drängt! FRAGE: 4ondon will weiter einen uneingesch­rän5ten 6ugang .um Binnenmar5­t. Ist das nicht im Interesse der 23 und ihrer Mitgliedst­aaten? MCALLISTER: Die vier Grundfreih­eiten des Binnenmark­tes gibt es nur im Paket. Wer weiter uneingesch­ränkten Zugang zum Binnenmark­t haben will, muss auch die Freizügigk­eit der EU-Bürger akzeptiere­n. FRAGE: Wirbel gibt es um einen eigenmächt­igen Brexit-Brief von Bundesinne­nminister Horst Seehofer an die 23-,ommission. Treibt der /S3-/hef einen ,eil in die 23? MCALLISTER: Horst Seehofer weist darauf hin, dass die Sicherheit­szusammena­rbeit mit Großbritan­nien fortgeführ­t werden muss, etwa im Kampf gegen den internatio­nalen Terrorismu­s. Das steht im Verhandlun­gsmandat, das die Staats- und Regierungs­chefs dem EU-Chefunterh­ändler Michel Barnier erteilt haben. Die Sicherheit­szusammena­rbeit ist eine von mehreren Säulen unserer künftigen Beziehunge­n.

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