„Das ist eine handfeste Krise“
So schätzt Niedersachsens früherer Ministerpräsident und EU-Parlamentarier David McAllister :;<, CDU= die >re?it->emühungen der britischen Regierung ein.
FRAGE: Zerr McAllister, nach Brexit-Minister David Davis wirft auch der britische Außenminister Boris Johnson hin. Was bedeutet das für die Stabilität der britischen Regierung und die Brexit-Verhandlungen? MCALLISTER: Der doppelte Rücktritt von David Davis und Boris Johnson in der entscheidenden Phase der Brexit-Verhandlungen ist ein sehr schwerer Schlag für Premierministerin Theresa May. Das ist eine handfeste Regierungskrise. FRAGE: Ist )remierminister Theresa Ma+ mit ihrem Brexit-,urs gescheitert? Droht -et.t das /haos und braucht es wom0glich eine 1ristverlängerung von Seiten der 23 für die Verhandlungen? MCALLISTER: Die internen Auseinandersetzungen der britischen Regierung, die jetzt ihren Höhepunkt gefunden haben, belasten seit Monaten die Brexit-Verhandlungen. London muss konkrete Vorschläge machen, wie das Verhältnis zur EU künftig aussehen soll. Das setzt eine handlungsfähige und stabile Regierung voraus. Das Vereinigte Königreich wird am 29. März 2019 die Europäische Union verlassen. Bis zum EU-Gipfel am 18. Oktober bleiben nur noch 15 Wochen. Jetzt erwarten wir die detaillierten Vorschläge des Weißbuchs, was Frau May in den nächsten Tagen präsentierten will. Die Zeit drängt! FRAGE: 4ondon will weiter einen uneingeschrän5ten 6ugang .um Binnenmar5t. Ist das nicht im Interesse der 23 und ihrer Mitgliedstaaten? MCALLISTER: Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes gibt es nur im Paket. Wer weiter uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt haben will, muss auch die Freizügigkeit der EU-Bürger akzeptieren. FRAGE: Wirbel gibt es um einen eigenmächtigen Brexit-Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer an die 23-,ommission. Treibt der /S3-/hef einen ,eil in die 23? MCALLISTER: Horst Seehofer weist darauf hin, dass die Sicherheitszusammenarbeit mit Großbritannien fortgeführt werden muss, etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das steht im Verhandlungsmandat, das die Staats- und Regierungschefs dem EU-Chefunterhändler Michel Barnier erteilt haben. Die Sicherheitszusammenarbeit ist eine von mehreren Säulen unserer künftigen Beziehungen.